Zinsmanipulation: Schadenersatz schwierig

8. April 2017, 21:58

200.000 Haushalte betroffen

Die jahrelangen Zinsmanipulationen mehrerer Großbanken dürften auch viele österreichische Kreditnehmer indirekt getroffen haben, sagt der VKI-Chefjurist Peter Kolba. Und er nennt vor allem jene als Opfer, die endfällige Fremdwährungskredite abgeschlossen haben, deren variabler Zinssatz an den Libor gebunden ist. Und weil der Libor so manipuliert wurde, dass er höher als der Marktzins war, seien diese Kreditnehmer durch überhöhte Zinszahlungen betroffen. "Und das alleine sind 200.000 österreichische Haushalte", so Kolba.

Keine Akteneinsicht

Gibt es für die Konsumenten eine Chance auf Schadenersatz? Realistischerweise nicht, sagt Kolba. Denn um klagen zu können, müsste der einzelne Kreditnehmer wissen, ob er oder sie überhaupt einen Nachteil durch die Zinsmanipulation hatte. Und dazu müsste sich klären lassen, wann genau welche Bank welchen Zinssatz manipuliert hat und in welche Richtung - theoretisch wäre es nämlich auch möglich, dass die eine oder andere Zinstrickserei zu niedrigeren Kreditzinsen geführt hat. Das sind zigtausende Daten, die entweder in dieser Detailliertheit gar nicht verfügbar sind oder bei der EU-Kommission liegen - und die sei bei der Weitergabe von Daten erfahrungsgemäß wenig kooperativ, so Kolba. Das wisse aus der Vergangenheit vom Fall des Lombard-Kartells.

Klagen in den USA möglich

Warum haben dann einzelne Pensions- und Hedgefonds schon Klagen gegen die Zinsmanipulationen eingebracht? Diese Prozesse finden in den USA statt, und das dortige Rechtssystem biete den Konsumentenschützern in diesem Fall mehr Handhabe: " "Da gibt es eine Sammelklage, wo ich auch einen Ausforschungsbeweis führen kann. Das ist ein anderes System, das fehlt hier in Europa und in Österreich. Und daher können die Verbraucher nicht wirklich wirksam ihre Rechte geltend machen."

Strafgeld an Konsumentenschützer

Kolba hat aber einen anderen Vorschlag, wie letztlich auch die europäischen Konsumenten von der 1,7 Milliarden Euro-Strafe für die Großbanken profitieren könnten: "Wenn so eine Rekordstrafe an die Europäische Kommission bezahlt wird, dann fließt die dort ins allgemeine Budget. Das wäre eine gute Forderung und es würde die Abschreckungswirkung erheblich erhöhen, wenn diese Gelder Verbraucherorganisationen, die dann die Rechte der Verbraucher damit wahrnehmen, zufließen würden."