WTO-Konferenz in der Sackgasse
Auf Bali soll an diesem Freitag die jüngste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO enden. Wie es derzeit aussieht wird auch dieses Treffen der Vertreter aus 160 Staaten scheitern. Vor allem Indien fürchtet um die Nahrungsmittelsicherheit. Bleibt das Land bei seinem Nein, ist das geplante Abkommen über einfacheren und schnelleren Warenverkehr Makulatur.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 6.12.2013
Dramatische Appelle
Es mangelt am Konferenzort Nusa Dua nicht an Appellen, etwa von Seiten der Europäischen Union. EU-Handelskommissar Karel De Gucht baut auf Bali Dramatik auf. "Die Sturmwolken des Scheiterns hängen direkt über uns. Die Uhr ticke und es bleibt wenig Zeit für eine Lösung", so der Belgier. De Gucht zeigt auch Verständnis, wenn es um gesicherte Nahrungsmittelversorgung geht. Niemand dürfe die Bedeutung für die Armen unterschätzen.
Widerstand Indiens
Seine Botschaft geht in Richtung des indischen Handelsministers Anand Sharma. Die Worte des EU-Vertreters ändern dessen Position ebenso wenig wie jene aus den USA oder der Spitze der Handelsorganisation. Für Sharma ist Indiens Nahrungsmittelsicherheit nicht verhandelbar. Das Bedürfnis nach öffentlicher Versorgung müsse respektiert werden, alte Regeln der Handelsorganisation seien zu ändern. Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Indien wehrt sich Sharma dagegen, dass die WTO staatliche Subventionen zum Aufbau von Lebensmittelreserven auf vier Jahre befristen will. Umgerechnet an die 15 Milliarden Euro investiert die Regierung, um vor allem Getreidepreise niedrig zu halten und Bauern sowie Händler zu stützen. Indiens Vorschlag an die WTO heißt dauerhafte Friedensklausel. Das Land dürfte wegen unerlaubter Subventionen im Agrarbereich nicht geklagt werden. Die USA und die EU lehnen das ebenso ab wie viele Entwicklungsländer in Asien sowie Afrika. Sie fürchten, dass Indien subventioniertes Getreide exportiert und die Preise drückt.
Weitere Niederlage droht
Neben geringeren Agrarsubventionen sieht das Vertragswerk von Bali vor, dass Zollformalitäten eingeschränkt und besonders Entwicklungsländern Exporte leichter gemacht werden. Experten zufolge lösen solche Maßnahmen einen Wachstumsimpuls von umgerechnet etwa 750 Milliarden Euro aus - das Zehnfache eines österreichischen Jahresbudgets. Endet auch die Konferenz auf Bali ohne Beschluss, ist es die nächste von vielen Niederlagen für die WTO, weltweit gültige Regeln zu definieren. Eine Welthandelsorganisation ohne Bedeutung wird noch mehr Staaten ermuntern, bilaterale sowie regionale Freihandelsabkommen zum eigenen Vorteil zu schließen.
