EU-Finanzminister: Griechenland, Bankenunion
Wie sollen Pleitebanken abgewickelt werden, und wer soll dafür zahlen - darüber diskutieren heute die EU-Finanzminister in Brüssel. Gestern haben sich die Finanzminister der Euroländer wieder einmal mit dem Hilfsprogramm für Griechenland beschäftigt. Für eine anstehende Kredittranche über eine Milliarde Euro gibt es keine Freigabe.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.12.2013
Troika nach Athen
Man ist sich näher gekommen, allerdings nicht weit genug. Von vier Bedingungen für die Auszahlung eines weiteren Kredits über eine Milliarde Euro hat Griechenland drei erfüllt. Den Geldgebern ist der griechische Verteidigungsetat noch zu aufgebläht. Immerhin: Vertreter der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sollen heute nach Griechenland aufbrechen, um spätestens im Jänner zu einer Einigung zu kommen, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: "Realistischerweise ist es fast unmöglich, noch heuer eine Einigung zu erzielen. Wir wissen, welche Anstrengungen Griechenland unternommen hat und wie schwierig die politische und soziale Situation ist. Aber die Arbeit ist noch nicht erledigt."
Banken: Suche nach Überbrückung
Mehr Kopfzerbrechen wird den Finanzministern aller 28 EU-Länder heute der Ausbau der Bankenunion bereiten. Nach der gemeinsamen Aufsicht, die im November nächsten Jahres voll funktionsfähig sein soll, fehlen Regeln zur Abwicklung von maroden Banken. Denn was tun, wenn die Aufsicht zum Schluss kommt, dass eine Bank nicht lebensfähig ist?
Die Kosten für die Abwicklung sollen möglichst nicht mehr die Steuerzahler tragen. Zumindest langfristig. Denn bis geplante Abwicklungsfonds ausreichend mit Geld von Banken gespeist sind, wird es Jahre dauern. Immerhin sollen da zwischen 55 und 70 Milliarden Euro rein. Bis die beisammen sind, soll im Notfall der Eurorettungsschirm einspringen, sagt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn: "Der Euro-Rettungsschirm als Brückenfinanzier wäre die eleganteste Lösung. Aber wir sind an einem Punkt, wo wir einen tragfähigen Kompromiss brauchen." Tragfähig ist das vor allem für Deutschland nicht, das am meisten in den Rettungsschirm einzahlt. Berlin plädiert für nationale Vorsorge.
Einigung noch heuer?
Umstritten ist auch noch, wer am Ende entscheiden soll, ob eine Bank abgewickelt wird. Die EU-Kommission will das letzte Wort für sich. Und auch hier ist es Deutschland, das mehr Mitsprache für die EU-Länder verlangt. Bis knapp vor Beginn der heutigen Finanzministersitzung hat es noch vorbereitende Treffen gegeben. Möglicherweise zu wenig, sagt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Ich weiß nicht, ob wir noch eine Sitzung brauchen. Ich wüsste auch gar nicht, was ich bis Weihnachten noch machen soll." Gibt es heute kein Ergebnis, dürfte nächste Woche ein Sondertreffen einberufen werden. Denn der Auftrag der EU-Staats- und Regierungschefs lautet: Einigung noch heuer.
