Indien: Homosexualität wieder verboten
Homosexualität ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Indien doch illegal. Das Gericht hob eine bahnbrechende Entscheidung einer unteren Instanz auf, die 2009 erklärt hatte, einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts sei keine Straftat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.12.2013
Bis zu zehn Jahre Haft
Mit diesem Urteil haben die Aktivisten für die Rechte Homosexueller nicht gerechnet. Und so stehen manche von ihnen heute in der Früh mit Tränen in den Augen vor dem Gebäude des Verfassungsgerichtshofes in Neu Delhi. Kurz davor hat das Gericht den Verfassungsparagraphen 377 in seiner Gültigkeit bestätigt - nachdem 2009 ein untergeordnetes Gericht befunden hat, dass das Verbot von homosexuellen Beziehungen dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, so der Anwalt der Bürgerrechtsgruppe: "Das Höchstgericht hat das Urteil eines untergeordneten Gerichts aufgehoben und damit den Artikel 377 in seiner Gültigkeit bestätigt. Damit sind auch die Strafbestimmungen, die mit diesem Artikel verbunden sind, wieder in Kraft." Und diese Strafbestimmungen sehen neben Geldstrafen auch Haft von bis zu zehn Jahren vor.
Kampf geht weiter
Der Verfassungsparagraph ist hundert Jahre alt und stammt noch aus der britischen Kolonialzeit. Dass tatsächlich Homosexuelle bestraft werden, ist zwar nicht mehr oft vorgekommen. Aber dieses Gesetz werde oft zur Erpressung verwendet, sagen Bürgerrechtsgruppen, die sich für die Rechte Homosexueller einsetzen. Aber im Spruch des Verfassungsgerichts ist explizit festgehalten, dass es Aufgabe der Politik sei, das Gesetz abzuschaffen. Die Sprecherin der Homosexuelleninitiative 377 will sich daher nicht geschlagen geben und nun auf politischer Ebene weiterkämpfen: "Es ist traurig und ich bin verärgert. Ich finde, es ist gegen die Verfassung unseres Landes, in der ja steht, dass alle die gleichen Rechte haben. Es ist ein schwarzer Tag - aber wir werden weiter kämpfen."
Zweidrittelmehrheit nötig
Das wird allerdings nicht so einfach werden, denn es gibt auch viele in Indien, die das Verbot von Homosexualität als richtig ansehen. An deren Spitze stehen die Vertreter der hinduistischen Parteien - aber auch die katholische Kirche. Und auch in der Bevölkerung sind viele der Meinung, dass es sich bei Homosexualität um eine Krankheit handelt. Um eine Änderung der Verfassung herbeizuführen, müsste eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen. Das gilt derzeit als nicht wahrscheinlich. Und so bleibt den Homosexuellen Initiativen nur - so wie im November - für ihre Rechte zu demonstrieren.
