Budget: Felderer sieht Regierung auf gutem Weg
Am ersten Tag der neuen Regierung meldet sich auch der neue Fiskalrat zu Wort - der frühere Staatsschuldenausschuss. Neu ist, dass der Fiskalrat auch der EU-Kommission melden muss, wenn etwas beim Budget und den Schulden in die falsche Richtung läuft. Präsident ist weiterhin Bernhard Felderer. Und er sieht die neue Regierung mit ihrem Programm für die nächsten Jahre auf einem guten Weg.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.12.2013
Budgetdefizit soll deutlich sinken
Österreich kann sein Budgetdefizit im laufenden Jahr trotz zusätzlicher Hilfen für kriselnde Staatsbanken voraussichtlich deutlich senken. Dank Sondereinnahmen werde das Defizit voraussichtlich "deutlich" unter zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte Felderer. 2012 waren es 2,5 Prozent.
Österreich hat 2013 deutlich mehr für kriselnde Banken wie die Hypo Alpe Adria ausgegeben als geplant - laut Felderer insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Allerdings hat der Staat auch mehr eingenommen als zunächst gedacht, etwa durch den rund zwei Milliarden Euro teuren Verkauf neuer Mobilfunkfrequenzen und höhere Steuereinnahmen in einigen Bereichen.
Hypo lässt Staatsverschuldung steigen
Damit könnte Österreich aus dem seit einigen Jahren laufenden Defizitverfahren der EU-Kommission entlassen werden.
Durch die Hypo Alpe Adria könnte nach Einschätzung von Felderer allerdings die Staatsverschuldung deutlich steigen. Eine Gefahr für die finanzielle Stabilität des Landes sieht der Experte dennoch nicht. Am Markt werde erwartet, dass die Republik die Kosten für die Hypo übernehme.
