Felderer: Nulldefizit 2016 möglich
Am ersten Tag der neuen Regierung meldet sich auch der neue Fiskalrat, der frühere Staatsschuldenausschuss, zu Wort. Vorsitzender ist nach wie vor der Ökonom Bernhard Felderer. Er sieht die neue Regierung mit ihrem Programm für die nächsten Jahre auf einem guten Weg.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 16.12.2013
"Stabilität im Auge"
Vieles, was im neuen Regierungsprogramm zu lesen ist, kommt nur, wenn man es sich leisten kann. Es steht nämlich "Finanzierungsvorbehalt" dabei. Dafür musste die neue Regierung schon Kritik der Opposition einstecken. Der Chef des neuen Fiskalrats, Bernhard Felderer, sieht das aber durchaus positiv: "Das ist wichtig, wir sehen, dass das ein Budget ist, das die Stabilität ganz stark im Auge hat." Dass sich wegen der knappen Mittel nicht alles ausgehen wird, räumt aber auch Felderer ein. Viele Wünsche würden wohl nicht umgesetzt werden können.
Ein Nulldefizit im Jahr 2016, so wie das schon die letzte Regierung angepeilt hat, hält Felderer noch immer für machbar: "Ich glaube, dass das möglich ist. Da gibt es noch etliche Stellschrauben, an denen man drehen könnte."
Unwägbarkeit Hypo
Unklar ist noch, wie sich die marode Hypo Alpe-Adria auf die Staatsschulden auswirkt. Bernhard Felderer glaubt nicht mehr so recht daran, dass sich private Banken an einer Lösung beteiligen. Ohne diese Beteiligung würden sich die Staatsschulden schlagartig erhöhen. Einen Schock an den Finanzmärkten werde das aber nicht auslösen, sagt Bernhard Felderer. Das würde an den Finanzmärkten erwartet.
Der Fiskalrat muss auch der EU-Kommission melden, wenn etwas beim Budget und den Schulden in die falsche Richtung läuft.
