Neuer Anlauf zu Bankenunion
Die europäischen Finanzminister nehmen heute in Brüssel ihre Verhandlungen zur Bankenunion wieder auf, ohne den österreichischen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Konkret geht es um die künftigen Regeln zur Bankenabwicklung. Letzte Woche haben sich ja erste Kompromisse abgezeichnet. Jetzt sollen Details ausgehandelt werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.12.2013
Noch Vieles offen
Es geht darum, wie Banken künftig im Notfall abgewickelt werden können. Es soll ein Mechanismus gefunden werden, der für Systembanken und grenzüberschreitende Finanzinstitute gelten soll. Dazu soll es nationale Fonds geben, die Einlagen unter 100.000 Euro absichern.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kritisiert den Kompromiss zur Abwicklung maroder Banken. Er meint, dass das Verfahren zu kompliziert und finanziell zu wenig abgesichert ist. Offen ist unter anderem, wer letztlich über eine Abwicklung entscheidet. Deutschland fordert, dass letztlich nicht die EU-Kommission ist.
Draghi hat derzeit auch noch andere Probleme mit der Besetzung eines EZB-Direktors, nachdem der deutsche Jörg Asmussen in die neue deutsche Regierung wechselt. Als Favoritin für die Nachfolge gilt die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Sachen Bankenaufsicht.
