Nationalrat beschloss das Lehrerdienstrecht

Der Nationalrat hat am Abend das neue, von der Gewerkschaft bekämpfte Lehrerdienstrecht beschlossen. Es war der erste Tagesordnungspunkt nach der Regierungserklärung im Parlament. Das neue Dienstrecht bringt für die Lehrer mehr Geld am Anfang des Berufslebens, dafür weniger Gehaltserhöhungen später. Und es bringt eine unter den Lehrern besonders umstrittene Erhöhung der Lehrverpflichtung.

Morgenjournal, 18.12.2013

"Verbrechen", "Lücken", "Überholt"

Im Vergleich zu den jahrelangen Diskussionen um das neuen Lehrerdienstrecht war die Parlamentsdebatte mit eineinhalb Stunden kurz - auch wenn einhellige Ablehnung der Opposition kam. Walter Rosenkranz von der FPÖ sieht eine Verschlechterung der Lehrqualität und "ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder". Harald Walser von den Grünen sieht Lücken in der Ausbildung bei den "Elementarpädagoginnen". Für die Neos sagt Matthias Strolz, das Lehrerdienstrecht sei überholt. Das Team Stronach hält das Dienstrecht für unzureichend. Georg Vetter hielte mehr Schulautonomie für wichtig.

Beschluss mit Regierungsmehrheit

Wolfgang Gerstl (ÖVP) dagegen verteidigt den Beschluss: Alle Lehrerinnen und Lehrer erhielten nun eine bessere Ausbildung. Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bedankte sich dafür, dass man diesen Beschluss nun fassen könne, bedauerte aber, dass es keine Einigung mit der Lehrergewerkschaft gebe, wie es sozialpartnerschaftlich üblich sei.

Die Anträge der Opposition auf Änderungen wurden abgelehnt, das Lehrerdienstrecht von den Regierungsparteien beschlossen.