Rumoren in ÖVP: Lopatka gelassen
Vier steirische ÖVP-Abgeordnete sind in der Vorwoche der Abstimmung im Parlament ferngeblieben. Und nun haben auch die Landeshauptleute Günther Platter und Wilfried Haslauer, angekündigt, dass Tiroler und Salzburger Mandatare entgegen der Parteilinie agieren könnten. Der neue Klubobmann der ÖVP, Reinhold Lopatka, gibt sich dennoch gelassen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.12.2013
"Größter ÖVP-Umbau seit 1986"
Der neue ÖVP-Klubobmann zeigt Verständnis für den Unmut einiger Landesparteien: "Michael Spindelegger hat den größten Umbau der ÖVP seit 1986 vorgenommen. Von acht Regierungsmitgliedern sind vier völlig neu. Der Klubobmann ist neu, der Generalsekretär der Partei ist neu,. Und da gibt es natürlich im ersten Moment auch Irritationen und Enttäuschungen, auch emotionale Äußerungen."
Die Landesparteichefs von Tirol, Salzburg und der Steiermark stoßen sich vor allem daran, dass die westlichen und südlichen Bundesländer wenig bis gar nicht im ÖVP-Regierungsteam vertreten sind. Bei neun Bundesländern und sechs Teilorganisationen können eben nicht alle in der Regierung sitzen, sagt Reinhold Lopatka: "Das kann man nicht alles auf einen Nenner bringen. Da wird es immer Unzufriedene und Enttäuschungen geben."
Erwartet dennoch Geschlossenheit
Dennoch, dass die Mandatare von Tirol und Salzburg wie am Wochenende von den Parteichefs angekündigt im Nationalrat nun aus der Parteilinie ausscheren werden, will Lopatka nicht glauben. Auch wenn vergangene Woche bereits vier steirische Abgeordnete aus Protest gegen die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium den Plenarsaal verlassen und nicht an der Abstimmung teilgenommen haben. Reinhold Lopatka, selbst Steirer, sagt: "Das ist von meiner Seite her gesehen bedauerlich. Aber ich bin hier sehr zuversichtlich, dass im ersten Halbjahr, wo wir zwei Budgets zu beschließen haben, dann wieder Geschlossenheit da ist."
Seine Aufgabe und die der Parteispitze sei nun, mit allen Landesorganisationen Gespräche zu führen. Die Begründungen für den Unmut weist der neue Klubobmann allerdings zurück. Tirol stelle so wie bisher einen Minister, Salzburg habe auch in der vorigen Regierung keinen Ministerposten besetzt, die Steirer seien durch ihn als Klubobmann weiterhin stark vertreten. Und die Wissenschaftsagenden seien schon von 1996 bis 2007 mit anderen Ministerien zusammengelegt gewesen, meist mit dem Verkehrsministerium: "Da wird jetzt auch etwas dramatisiert, was vor zehn Jahren niemanden aufgeregt hat."
Die Regierungsmehrheit im Parlament sieht der ÖVP-Klubobmann jedenfalls nicht gefährdet. Dazu müssten mindestens 15 Mandatare den Plenarsaal bei Abstimmungen verlassen, und das werde nicht passieren, so Reinhold Lopatka.
