"NSA-Methoden Gefahr für EU-Grundrechte"

8. April 2017, 21:58

"Völlig unvereinbar"

Wieder einmal ebbt die Aufregung in der seit Monaten brodelnden NSA-Spitzelaffäre ab - Peter Hustinx, der europäische Datenschutzbeauftragte sorgt dafür, dass die europäische Spitzenpolitik dieses unangenehme Thema nicht wieder in der Schublade verstecken kann. In einem Interview mit Agence France Presse fordert er ein Ende der Wildwest-Methoden, die Geheimdienste und große Internet-Konzerne anwenden. Vor dem Bürgerrechte-Ausschuss im EU-Parlament warnte der niederländische Datenschutzexperte vor den Konsequenzen der NSA-Affäre, die das öffentliche Vertrauen erschüttert habe: "Unsere Grundfreiheiten und Bürgerrechte sind gefährdet - wir müssen daher Grenzen ziehen."

Peter Hustinx kritisiert die Datensammelwut der Internet-Giganten, die ohne ausdrückliche Zustimmung der Konsumenten passiere: "Das massive Sammeln von Daten, das mit den Nutzungsbestimmungen der Anbieter gerechtfertigt wird, ist völlig unvereinbar mit unserer Auffassung von Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit im Rahmen unserer Grundrechte."

Appell an EU-Mitglieder

Der Europäische Datenschutzbeauftragte verlangt daher stärkere Beschränkungen, mehr Transparenz über das Vorgehen der Geheimdienste sowie eine größere Rechenschaftspflicht und eine bessere Aufsicht. Er fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, die bereits vorliegende europäische Datenschutzgrundverordnung zu beschließen. Denn derzeit fehle ein modernes gesamteuropäisches Datenschutzgesetz. Allerdings sind die Verhandlungen ins Stocken geraten - vor allem Großbritannien hatte eine Einigung beim EU-Gipfel im Oktober blockiert wegen wirtschaftlicher Bedenken. Internet-Konzerne hätten mit strengeren Auflagen rechnen müssen.

Druck auf USA erhöhen

Peter Hustinx rechnet nicht vor den Europawahlen im Mai mit einer möglichen Einigung auf die Datenschutzgrundverordnung. In der Zwischenzeit fordert der Datenschutzbeauftragte die EU-Staaten dazu auf, den Druck gegenüber der US-Regierung zu erhöhen: "Es muss ein besserer Schutz der Privatsphäre verhandelt werden - passiert das nicht, dann müssen wir bestehende Abkommen zum Datenaustausch aussetzen."

Hustinx spielt auf das sogenannte Safe-Habour-Abkommen an, das europäischen Unternehmen ermöglicht, personenbezogene Daten in die USA zu übermitteln. Das EU-Parlament verlangt die Aussetzung dieses Abkommens. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dazu noch keine Position. Die EU-Justizkommissarin wirft den EU-Staaten vor, verfrüht in den Winterschlaf gefallen zu sein. Sie hoffe aus ein schnelles Frühlingserwachen, damit die Datenschutznovelle möglichst rasch beschlossen werden kann.