Diskussion um das Weisungsrecht
Der neue, von der ÖVP bestellte Justizminister Wolfgang Brandstetter will das umstrittene Weisungsrecht ändern. Bisher müssen Staatsanwälte auch in heiklen Ermittlungen stets an das Ministerium berichten, und der Minister kann in das Verfahren eingreifen. Wie die Reform aussehen soll, ist offen. Die SPÖ hat zwar ein konkretes Modell für einen neuen Bundesstaatsanwalt vorgelegt, aber die ÖVP will sich noch nicht festlegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.01.2014
Konkrete Linie der ÖVP offen
In der letzten Legislaturperiode war die ÖVP strikt gegen ein Ende des Weisungsrechts. Die frühere Justizministerin Beatrix Karl hat es stets verteidigt. Umstritten war etwa ihre Weisung zu weiteren Ermittlungen in der sogenannten Inseratenaffäre um Werner Faymann, wobei Karl ein politisches Motiv zurückgewiesen hatte. Dagegen gilt der neue, von der ÖVP bestellte Justizminister Wolfgang Brandstetter als Kritiker des Weisungsrechts. Er hat gleich zu Amtsantritt eine Reform angekündigt. Offen ist bisher die konkrete Linie der Volkspartei. Die neue ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker sagt nun, sie sei für eine Reform: "Grundsätzlich sehen wir es so, dass die Reform ansteht. Wir wollen gerne, dass der Justizminister, der ganz klar gesagt hat, dass er für eine Reform offen ist, dass er mit Vorschlägen auf uns zukommt."
Rechtsanwälte schlagen Weisenrat vor
Einen eigenen Vorschlag hat die Partei bisher aber nicht. Im Gegensatz zum Koalitionspartner SPÖ. Dessen Modell sieht einen neuen, unabhängigen Bundesstaatsanwalt vor, der vom Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden soll. Er oder sie soll dann acht bis zehn Jahre im Amt bleiben und nicht wiedergewählt werden können. Auch die Grünen sind für einen Bundesstaatsanwalt. Von Seiten der Vertretung der Rechtsanwälte kam auch der Vorschlag eines Weisenrats für politisch heikle Fälle. Michaela Steinacker legt sich nicht fest: "Experten werden natürlich das, was jetzt schon im Raum steht, nämlich auch Bundesstaatsanwalt, Weisenrat und natürlich auch neue Vorschläge, die sie selbst erarbeiten werden, prüfen. Ich denke aus dieser Diskussion heraus wird dann ein sehr geeigneter Vorschlag kommen."
Steinacker: Reform noch heuer
Das SPÖ-Modell eines Bundesstaatsanwalts sei einer der Vorschläge, die in der vom Justizminister angekündigten Expertenkommission zu diskutieren sein. Ob sie selbst dafür oder dagegen ist, lässt die ÖVP-Justizsprecherin auch hier offen. Grundsätzlich sagt sie: "Wichtig ist ja, dass auf alle Fälle eine Kontrolle durch das Parlament auch in Zukunft vom Justizminister sicher gestellt ist. Denn der Justizminister ist im Parlament als Repräsentant der Justiz verantwortlich. Er muss ganz konkret sagen, wie er diese Zielsetzung, sicherzustellen, dass es keinen Vorwurf einer parteipolitischen Weisung in Zukunft geben kann, wie er das am besten umsetzen wird." Es wäre jedenfalls ihr Wunsch, so Steinacker, dass die Reform noch heuer stattfindet.
