EU erwägt Einsatz in Zentralafrika
Vor fünf Jahren haben österreichische Soldaten im Rahmen eines EU-Militäreinsatzes mitgeholfen, Flüchtlingslager in einer umstrittenen Grenzregion des afrikanischen Landes zu sichern. Die EU entsendet immer wieder Truppen in Problemgebiete. So etwa nach Mali in Westafrika, wo EU-Soldaten gerade der Regierung beim Aufbau einer neue Armee helfen. Und jetzt wird auch ein neues, um vieles gefährlicheres Engagement in der vom Bürgerkrieg zerrissenen Zentralafrikanischen Republik überlegt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.1.2014
Teilnahme freiwillig
Die staatlichen Strukturen sind in der Zentralafrikanischen Republik zusammengebrochen. Ein Präsident wurde gestürzt, der Putschist ist gestern zurückgetreten. Es tobt ein blutiger Bürgerkrieg zwischen islamischen und christlichen Milizen. Frankreich sichert mit 1600 Soldaten zumindest den Flughafen der Hauptstadt. Eine afrikanische Friedenstruppe steht an neuralgischen Punkten. Mit dem Segen der UNO.
Aber die Gefahr, dass auch die afrikanischen Nachbarstaaten angesteckt werden, mit Auswirkungen bis nach Europa, ist riesig.
Gestern haben die für Sicherheitspolitik zuständigen Botschafter der 28 EU-Staaten erstmals diskutiert, wie eine gemeinsame europäische Militärmission aussehen könnte, um dem weiteren Zerfall entgegen zu wirken. Die Rede ist von 700 bis 1.000 Soldaten aus der EU.
Es könnte eine der gefährlichsten Militärmissionen werden, die es in der Union je gegeben hat, denn in der Zentralafrikanischen Republik gibt es keine Zentralgewalt mehr. Der Hass zwischen den Volksgruppen ist riesig. Rund um den Flughafen der Hauptstadt Bangui ist ein Flüchtlingslager entstanden, Hunderttausende Zivilisten hoffen auf Schutz durch die anwesenden französischen Soldaten.
EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton hat den Vorschlag gemacht, die Sicherung des weiträumigen Flughafens ins Zentrum möglicher EU-Friedenstruppen zu rücken. Entscheiden sollen die EU-Außenminister in zehn Tagen. Aber grundsätzlichen Widerspruch gegen eine Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik gibt es in der EU keinen. Die Weichen zu einer raschen Mobilisierung sind gestellt. Schon nächste Woche wird in Brüssel sondiert, aus welchem EU-Land die Soldaten für eine EU-Mission in Zentralafrika kommen könnten. Dann soll ein militärisches Vorauskommando in Bewegung gesetzt werden.
Die Teilnahme an EU-Militärmissionen ist freiwillig, jedes Land ist frei mitzumachen oder nicht. Aber nur wenn genügend Staaten bereit sind eine ausreichend große Zahl von Soldaten zur Verfügung zu stellen, wird es endgültiges grünes Licht geben.
Deutschland hat bereits im Vorfeld versprochen, bei Lufttransporten mitzumachen. Denn nicht nur die Soldaten selbst, auch die gesamte Infrastruktur müsste aus Europa in das Land gebracht werden. Eine beträchtliche logistische Aufgabe. In Österreich sind zurzeit mehr als 300 Soldaten weniger in internationalen Einsätzen tätig, als im Regierungsprogramm vorgesehen. Ob sich Österreich nach dem Tschad vor fünf Jahren neuerlich in Afrika engagieren würde, ist offen. Und auch in der EU selbst ist die Entscheidung noch nicht gefallen.
