Startschuss für neue Polizeireform
Heute fällt der Startschuss für weitere Zusammenlegungen bei der Polizei: Rund hundert Führungskräfte - Sektionschefs, Gruppenleiter und Landespolizeidirektoren - kommen heute ins Innenministerium und erhalten dort die neuen Vorgaben für 2014. Offiziell läuft das Vorhaben unter dem Titel "moderne Polizei", inoffiziell wird über Postenschließungen debattiert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.1.2014
Mehr Polizisten auf Straße
100 Polizeiinspektionen stehen auf dem Prüfstand: Dabei soll es in erster Linie um Schließungen von Wachzimmern im dünn besiedelten ländlichen Raum und um Doppelgleisigkeiten in den Städten gehen. Eine fertige Liste wird vom Innenministerium derzeit nicht bestätigt, wohl aber, dass verhandelt wird. Ziel sei es, mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen. Es ist dasselbe Ziel wie bei der vorangegangenen Strukturreform der Polizei, bei der die Führungsebene gebündelt wurde, wie der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, bisher bestätigte: "Das ist spürbar."
Gewerkschaft warnt
Bei der Polizeigewerkschaft bleibt man skeptisch: Postenschließungen würden immer mit Personaleinsparungen einhergehen. Die Gewerkschaft wünscht sich eine objektive Bedarfsprüfung, wo es überhaupt zu Posteneinsparungen kommen könnte, sagt des sozialdemokratische Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger. Er fordere ein, dass nicht "Landesfürsten oder Ortskaiser ihr politisches Gewicht in die Waagschale werfen, sondern dass rein nach sachlichen Kriterien entschieden wird." Da spreche man aus Erfahrung, weil sich bisher immer jene durchgesetzt hätten, die am lautesten gerufen hätten, "und das soll jetzt nicht so sein", so Greylinger.
Im Innenministerium weist man diese Bedenken naturgemäß zurück und betont außerdem, Personaleinsparungen werde es keine geben. Spätestens bis Ende Jänner sollen die Landespolizeichefs konkrete Listen vorlegen, welche Polizeiinspektionen eingespart werden sollen.
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