Mariahilfer-Straße-Befragung "absagen"
Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer hält die geplante BürgerInnenbefragung über die umstrittene Verkehrsregelung der Wiener Mariahilfer Straße für rechtswidrig. 50.000 Personen in zwei Bezirken sollen - organisiert vom Magistrat - mit Stimmzetteln ihre Meinung abgeben. Das Ganze sei im Gesetz so nicht vorgesehen und daher abzusagen, sagt Mayer.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.1.2014
"Regeln einhalten"
Mayer sagt, die Sache sei nicht als Wiener Lokalproblem abzutun, sondern "das betrifft die gesamte Republik." Denn, so Heinz Mayer: "Direkte Demokratie ist ein ganz wichtiges Instrument, und das muss manipulationssicher sein und bedarf daher fester gesetzlicher Regelungen, die genau einzuhalten sind."
Wer ist stimmberechtigt?
Und genau nach einer festen gesetzlichen Regelung wurde diese Bürgerinnenumfrage nicht designt. Denn das Wiener Volksbefragungsgesetz erklärt nur Österreicherinnen und Österreicher für stimmberechtigt. Doch die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou will unbedingt auch Bewohnern aus anderen EU-Staaten Stimmzettel zukommen lassen. Wegen der vielen fahrradfreundlichen Studenten, vermuten Vassilakous Kritiker. Die Grünen versichern, es sei bloß eine Analogie zur Bezirksvertretungswahl, bei der EU-Ausländer wahlberechtigt sind. Bezirksvertretungswahlen als Vorbild für eine Volksbefragung? Das gehe gar nicht, sagt Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer: "Wenn der Gesetzgeber Regeln für Instrumente direkter Demokratie Regeln aufstellt, dann sind die einzuhalten und darf die nicht unterlaufen." Schließlich gebe es bei solchen informellen Bürgerbefragungen keine Rechtsmäßigkeitskontrolle, und damit sei der Manipulation Tür und Tor geöffnet. "Damit ist das nicht kontrollierbar und das wäre eine schwere Sünde wider den Geist der direkten Demokratie."
Klassische Befragung möglich
Und Heinz Mayer verweist darauf, dass laut Gesetz auch in Teilgebieten der Stadt eine klassische Volksbefragung zulässig wäre. Die würde er, hätte er politische Verantwortung, durchführen. Zur bevorstehenden sogenannten BürgerInnenumfrage hingegen sagt er: "Die würde ich vergessen." Und Mayer grundsätzlich: "Wir reden heute davon, dass die direkte Demokratie mehr Instrumente braucht und ausgebaut werden muss. Und dann kann man nicht auf informellem Weg sich neue Instrumente zuschneidern und die bestehenden außer Acht lassen. Das passt nicht zusammen."
