Polizei-Inspektionen sollen geschlossen werden

8. April 2017, 21:58

Effizienz der Dienststellen prüfen

Wie kann man die Arbeit der Polizei effizienter gestalten und wo gibt es noch Verbesserungspotential - das ist die Frage, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Daher habe ich auch den klaren Auftrag gegeben, Maßnahmen zu entwickeln, die eine zeitgemäße Polizeiarbeit ermöglichen, wo wir gerade mit all diesen Maßnahmen eine höhere Außendienstpräsenz erreichen wollen, mehr Bürgernähe erreichen wollen." Übersetzt heißt das: Die Landespolizeichefs müssen nun nicht nur die Effizienz der einzelnen Dienststellen prüfen, sondern auch mit Landeshauptleuten und Bürgermeistern auf einen grünen Zweig kommen.

10 Prozent der Posten sollen eingespart werden

Zielvorgabe: Rund 10 Prozent der Polizei-Inspektionen sollen eingespart - oder wie man es im Innenministerium formuliert - zusammengelegt werden. Nahe beieinander liegende oder schwach ausgelastete Dienststellen werden nun geprüft: Wie groß ist die Arbeitsbelastung? Wie viele Einsätze gibt es? Was würde die Schließung einer Dienststelle für die Einsatzwege bedeuten?

Mikl-Leitner: Zahl der PolizistInnen bleibt gleich

Eines ist fix: Zahlreiche Postenkommandanten werden ihre Führungsfunktion verlieren. Wird ein Posten geschlossen, wird das Personal zu einer anderen Dienststelle versetzt, und der ehemalige Postenkommandant ist dann keiner mehr. Soziale Härten und weite Versetzungen sollen jedoch vermieden werden, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: "Und deswegen gibt es auch heute noch mit allen Beteiligten, mit dem Zentralausschuss, mit allen Fraktionen ein Gespräch, um über diese moderne Polizei, um über dieses Projekt zu diskutieren. Und Sie können sicher sein, ganz zentral ist es, dass vor allem die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten in einem Bezirk gleich bleibt." Und auch die polizeiliche Grundversorgung soll sichergestellt bleiben, so die Botschaft.

Listen sollen bis Ende Jänner vorliegen

Die Polizeigewerkschaft bleibt skeptisch und fordert vor allem die Sanierung desolater Polizeidienststellen. Nachsatz: Wenn schon Postenschließungen, dann sollen diese zumindest nach sachlichen und nicht nach politischen Aspekten erfolgen. Die konkreten Listen der zu schließenden Polizei-Inspektionen sollen nun in den Ländern ausgearbeitet und bis spätestens Ende Jänner vorgelegt werden.

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