Neue Debatte: Bundesrat abschaffen?
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will den Bundesrat, die Vertretung der Länder auf Bundesebene, abschaffen. Die Aufgaben des Bundesrates könnte man den Landtagen direkt übertragen, sagt Prammer. Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) zeigt sich nicht abgeneigt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.1.2014
Landtage statt Bundesrat
Es gehe auch ohne Bundesrat, sagt Prammer, fügt aber hinzu, die Kompetenzen der Bundesländer sollten nicht beschnitten werden. Man sollte sich genau anschauen, ob nicht die Länderkompetenz wirklich zu den Ländern kommen sollten, so Prammer. So könnten Nationalratsbeschlüsse zur endgültigen Bestätigung nicht wie bisher in den Bundesrat wandern, sondern direkt in die neuen Landtage. Wird ein Beschluss abgelehnt, geht er zurück an den Nationalrat. Ab wann ein Beschluss als abgelehnt gilt, müsse noch diskutiert werden, so Prammer. Sie schlägt vor, dass es nach Einwohnergröße gehen und eine absolute Mehrheit brauchen sollte.
Wenn jeder Nationalratsbeschluss durch neuen Landtage gehen sollte, würde das aber sehr lange dauern, kritisiert Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Die Hürden liegen da im Detail, etwa, wenn ein Landtag wegen einer bevorstehenden Landtagswahl aufgelöst ist. Prammer stimmt dem zu und regt an, auch ein Schnellverfahren zu überlegen, wenn Gesetze in kurzer Zeit benötigt würden. Das müsse man ausdiskutieren.
Auch Karlheinz Kopf will über Prammers Vorstoß diskutieren und schlägt vor, die von der Regierung geplante Enquete-Kommission zur Demokratiereform damit zu befassen. Wichtig sei dabei vor allem die Einbindung der Länder.
Fiedler: Bundesrat verkleinern
Über die Sinnhaftigkeit des Bundesrates wird schon seit Jahren diskutiert. Zu teuer, zu inkompetent und zahllos, lautet die Kritik. Von der Kaderschmiede für angehende Jungpolitiker bis zum Versorgungsposten für ausrangierte Landespolitiker reichen die Vorwürfe. Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler sieht den aktuellen Vorschlag Prammers allerdings skeptisch. Er ist gegen die Abschaffung des Bundesrates und bevorzugt ein anderes Modell: Dass der Bundesrat mit Personen beschickt wird, die, wie Fielder sagt, in den Ländern tatsächlich das Sagen haben - und dass es weniger Personen werden. "Und nicht mit Politiker, wie das derzeit der Fall ist, die nicht beim Nationalrat zum Zug gekommen sind oder ähnlichem. Das würde bedeuten, dass der Bundesrat dann pro Land nur mehr aus drei Abgeordneten besteht. Das wäre eine deutliche Reduzierung von derzeit 61 auf 27."
Aktuell hat der Bundesrat 61 Mitglieder - mehr als die Hälfte von ihnen stellen die Bundesländer Niederösterreich, Wien und Oberösterreich. Ein Bundesrat verdient gut 4.000 Euro.
