ÖVP-Telekom: Ermittlung trotz Rückzahlung
Um einer Strafverfolgung zu entgehen, hat die ÖVP der Telekom 96.000 Euro plus Zinsen für eine Wahlkampfspende aus dem Jahr 2008 zurückgezahlt. Laut Staatsanwaltschaft hat die Zahlung aber vorerst keinen Einfluss auf die Ermittlungen. ÖVP-Klubchef Lopatka sagt, man wolle so reinen Tisch machen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.1.2014
"Nicht relevant"
Die Rückzahlung der 96.000 Euro in der Telekom-Causa habe derzeit keine Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren gegen die ÖVP, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch: "Das ist für uns nicht sehr relevant. Es kann allenfalls, wenn es einmal zu einer Anklage käme und dann zu einem Schuldspruch, strafmindernd wirken. Ansonsten hat es keine Konsequenzen."
Auch Meldungen, dass die Ermittlungen gegen ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Ex-Parteichef Wilhelm Molterer in der Causa eingestellt wurden, weist Jarosch zurück: "Das stimmt nicht. Diese Ermittlungen gibt es nach wie vor."
Lopatka: "Werde gebrandmarkt"
Man habe in der Causa einen Schlussstrich setzen wollen, begründet heute ÖVP-Klubobmann Lopatka die Zahlung: "Das eine ist Sache der Staatsanwaltschaft. Da ist es gut, dass sich hier niemand einmengen kann, wie sie vorgeht. Und das andere ist, dass die ÖVP gesagt hat, was diese 95.000 Euro betrifft, da gibt es Unklarheiten, wir wollen hier reinen Tisch machen." Dass man sich von den Ermittlungen freikaufen wollte, bestreitet Lopatka: "Das ist Sache des Gerichts und damit verbinde ich gar keine Hoffnungen. Das einzige was ich hoffe ist, dass diese Verfahren rasch zum Abschluss gebracht werden." Lopatka selbst fühlt sich von der Justiz in der Causa zu Unrecht verfolgt: "Alle Zeugenaussagen und Gutachten sagen, dass ich mit diesem Wahlkampf absolut nichts zu tun hatte. Trotzdem werde ich öffentlich genannt und gebrandmarkt."
Wann die Ermittlungen zur Causa Telekom und ÖVP abgeschlossen werden, ist derzeit noch nicht absehbar, heißt es bei der Staatsanwaltschaft.
