Polizeiposten: Werben für Schließungsplan

8. April 2017, 21:58

Polizisten im Gemeindeamt

Wenn 100 Polizeiinspektionen zugesperrt werden, gibt es Widerstand. Damit hat man auch im Innenministerium gerechnet und Gegenangebote mitgebracht. Generell sollen vor allem kleinere Posten mit weniger Personal zusammengelegt werden - so will man bei der Verwaltung und bei den Chefs sparen. Jene Gemeinden, die ihren alten Polizeiposten verlieren, sollen ein neues Modell bekommen: die "Gemeindepolizei", die fix im Gemeindeamt angesiedelt ist. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt, der unmittelbar Kontakt mit der Polizei sei wichtig, die Initiative des Gemeindepolizisten solle dafür sorgen, dass jeder seine Ansprechstelle kennt.

Die Idee: Zwei Polizisten sollen als fixe Ansprechpartner für die Bevölkerung ins jeweilige Gemeindeamt einziehen. Die Räumlichkeiten müssten von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, die Verwaltung fällt weg. Diese Gemeindepolizisten könnten auch Aufgaben wie die Schulwegsicherung und Streifgänge übernehmen. Man werde mit jeder einzelnen Gemeinde ein "Sicherheitspaket" ausarbeiten, um sicherzustellen: "Die Polizei ist da, wir sind ganz nah am Bürger."

Überwachung und Personal

Ein weiterer Plan der Innenministerin ist es, das Projekt "Argus 2" auszuweiten: Vor allem auf Durchzugsrouten soll diese automatische Kennzeichenerfassung ausgebaut werden. Dabei werden die Autokennzeichen quasi live mit gesuchten Fahrzeugen abgeglichen. Von diesem Projekt soll vor allem Niederösterreich profitieren.

Wien wiederum soll bis Ende nächsten Jahres um 1.000 Polizisten mehr erhalten, sagt Mikl-Leitner: "Im Jahr 2014 werden 500 neue Polizistinnen und Polizisten für Wien ausgemustert, das heißt, direkt den Dienst in der Praxis antreten. Und rund 400 neue Polizeischülerinnen und -Schüler werden wir aufnehmen."

"Gute Gespräche"

Ob die Länder sich mit diesen Angeboten zufrieden geben, wird sich bis zur nächsten Woche zeigen: spätestens dann nämlich soll die endgültige Liste mit den Schließungen feststehen. Mikl Leitner geht derzeit davon aus, dass sie mit den Ländern auf einen gemeinsamen Nenner kommt: "Wir sind derzeit in einem guten Gespräch mit den einzelnen Ländern und hoffen, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen."

Heute wird über das letzte Bundesland, nämlich Kärnten, verhandelt. Fest steht bereits, dass Niederösterreich das Bundesland mit den meisten Schließungen sein wird. Dort befinden sich aber auch die meisten Posten, nämlich gut 200. Österreichweit gibt es derzeit noch etwas mehr als 1000 Polizeiinspektionen. Demnächst werden es nur noch 900 sein.

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