Spannung vor Akademikerball
Alarmstufe Rot heißt es heute vor dem Wiener "Akademikerball" bei der Polizei. Man befürchtet heftige Proteste gegen die Veranstaltung der FPÖ in der Hofburg, die vormals als Ball des Wiener Korporationsrings firmierte. Prominente Gäste aus dem rechten Lager sollen in der Hofburg tanzen, radikale Gegenproteste werden draußen erwartet. Auch das von der Polizei verhängte Vermummungsverbot sorgt für Kritik durch Verfassungsexperten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.1.2014
2000 Polizisten für 3000 Demonstranten
"Mit Schmiss auf die Tanzfläche", titelt der "Spiegel" seine Geschichte über den Akademikerball. "Ein rechter Tanz" schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Akademikerball ist ein Magnet für Publikum aus der rechten Szene. Neben Burschenschaftern kamen bisher auch Rechtspopulisten aus ganz Europa. Zahlreiche Gegner haben Proteste angesagt, Roman Hahslinger von der Wiener Polizei rechnet mit zumindest 3.000 Teilnehmern. Ihnen werden 2.000 Polizisten gegenüberstehen, die Wiener Innenstadt wird zur Sperrzone. Die Polizei hat ein Vermummungsverbot verhängt - das von Gegnern des Balls wiederum kritisiert wird.
"Überschießendes" Vermummungsverbot
Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk sagt, es sei fraglich, ob dieses Vermummungsverbot durch das Sicherheitspolizeigesetz überhaupt gedeckt ist. "Die Frage ergibt sich aus deswegen, weil wir Regelungen über das Vermummungsverbot im Versammlungsgesetz haben. Und diese Regelungen stellen aber auf Versammlungsteilnehmer ab. Das Vermummungsverbot der Polizeidirektion Wien geht viel weiter und betrifft alle Personen, die sich in diesen Bezirken zu einer bestimmten Zeit, nämlich von heute 16.30 Uhr bis morgen drei Uhr früh im Stadtgebiet aufhalten."
Es stelle sich die Frage, ob die Maßnahme "Vermummungsverbot" nicht überschießend sei, sagt Funk. Mit diesem Verbot bewirke man möglicherweise genau das, was man verhindern wollte: "Nämlich eine Eskalation und möglicherweise auch Provokationen."
Polizei: Erhöhte Gewaltbereitschaft
Bei der Polizei wiederum hält man die Maßnahmen für gerechtfertigt und argumentiert unter anderem damit, dass sich heuer bereits im Vorfeld erhöhte Gewaltbereitschaft einiger Ball-Gegner abzeichne, sagt Roman Hahslinger. So werde "zum Teil offen zu vehementen Blockaden aufgerufen." Konkret soll es einen engeren Austausch zwischen der staatskritischen Szene in Österreich und in Deutschland geben, die sich gegenseitig bei Protesten unterstützt. die Polizei stehe hier vor dem Problem, dass sie niemanden prophylaktisch durchsuchen oder festnehmen könne - das könne man erst dann, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Rund um die Hofburg gilt deshalb ein weitreichendes Platzverbot, auch dieses sorgt bereits im Vorfeld für scharfe Kritik an den Behörden.
