Polizeireform: Aufregung über Schließungspläne
Die geplante Schließung von rund 100 Polizeiinspektionen in ganz Österreich stößt auf Widerstand. Bereits die ganze Woche touren Vertreter des Innenministeriums durch die Bundesländer, um dort ihre Vorstellungen zu deponieren. Als letztes Land war heute Kärnten an der Reihe, 30 Polizeiposten sollen geschlossen werden. Aber nicht, wenn es nach den Kärntnern geht.
8. April 2017, 21:58
(c) Hochmuth, APA
Abendjournal, 24.1.2014
Nahezu jede dritte Polizeiinspektion in Kärnten soll geschlossen werden - so lautet zumindest der Vorschlag des Innenministeriums. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ sagt, er halte dieses Ausmaß an Schließungen für völlig überzogen. 30 Dienststellen von 96 würden nicht einem Österreich-Durchschnitt entsprechen.
Im Innenministerium spricht man derzeit von einem Gesprächsvorschlag, verweist allerdings auch darauf, dass Kärnten mit Abstand die schlechtesten Strukturen habe: so gebe es hier besonders viele kleine Dienststellen: etwa jede zweite Inspektion habe weniger als acht Bedienstete. Zum Vergleich. In Tirol verfüge nur jede vierte Polizeiinspektion über vergleichbar wenig Personal.
Kritik kommt auch von Seiten der sozialdemokratischen Polizeigewerkschaft: sie lehnt den Vorschlag des Innenministeriums ab, die geplanten Postenschließungen mit mehr Gemeindepolizisten abzufedern - also mit Polizisten, die im Gemeindeamt Ansprechpartner für die Bevölkerung werden. Hier gebe es keine Sicherheitsschleusen, sagt Hermann Greylinger. Es habe schon vermehrt Angriffe auf Polizisten gegen, die mit schwersten Verletzungen ausgegangen seien.
Die endgültige Schließungs-Liste soll bis Anfang kommender Woche fixiert werden.
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