Arbeiterkammer-Wahl startet
Am Montag beginnen die Arbeiterkammer-Wahlen. Die Wahltermine sind unterschiedlich: In den westlichen Bundesländern kann man in der nächsten Woche, in Niederösterreich erst im Mai wählen. Der Ausgang in den Bundesländern entscheidet dann über die Zusammensetzung der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.1.2014
Auch Briefwahl möglich
Wahlberechtigt sind alle umlagepflichtigen Arbeiterkammer-Mitglieder. Das sind Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie freie Dienstnehmer. Darüber hinaus können auch Arbeitslose, geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge, Karenzierte sowie Präsenz- und Zivildiener wählen gehen - wenn sie beantragt haben, in die Wählerliste aufgenommen zu werden.
Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten für ganz Österreich liegt noch nicht vor. Es werden geschätzte 2,7 Millionen werden, so viele waren es auch letztes Mal. Fix sind die Zahlen für Westösterreich, wo die Wahl am Montag beginnt: rund 120.000 in Vorarlberg, rund 245.000 in Tirol und rund 200.000 in Salzburg. Wer eine Wahlkarte für die Briefwahl beantragt hat, kann seine Stimme ab Erhalt abgeben.
Wahl dauert bis Mai
Die Beteiligung ist bei der letzten Wahl 2009 gesunken, auf rund 44 Prozent. Das Wahlrecht gilt – aktiv und passiv – für Inländer und Ausländer. Es richtet sich – wie allgemein die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer- nach dem jeweiligen Ort der Beschäftigung. So haben etwa viele Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich oder dem Burgenland das Wahlrecht für die Arbeiterkammer in Wien.
In größeren Unternehmen gibt es Betriebswahlsprengel mit eigenen Wahllokalen und Wahlzeiten für die Stimmabgabe. Durch die unterschiedlichen Wahltermine in den Bundesländern zieht sich die Arbeiterkammerwahl bis in den Mai. Erst dann wird die endgültige Zusammensetzung der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer feststehen. Hier gibt es 67 Mandate für die nächsten fünf Jahre zu besetzen.
Sozialdemokraten wollen Absolute halten
Politisch war die Arbeiterkammer bisher stets sozialdemokratisch dominiert. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen musste bei der letzten Wahl im Jahr 2009 allerdings teils starke Verluste verzeichnen. Die absolute Mehrheit wurde mit knapp 56 Prozent aber gehalten. Das ist auch diesmal erklärtes Ziel von Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, der erstmals als Spitzenkandidat in Wien antritt.
Zweitstärkste Fraktion sind bisher der ÖVP-Arbeitnehmerbund und die Christlichen Gewerkschafter mit rund 25 Prozent. Sie stellen in zwei Bundesländern die absolute Mehrheit und den Arbeiterkammer-Präsidenten: Erwin Zangerl in Tirol und Hubert Hämmerle in Vorarlberg. Auch sie haben das Halten der Absoluten als Wahlziel.
Zu den kleineren Fraktionen gehören Freiheitliche, Grüne und Unabhängige. Daneben gibt es eine ganze Reihe von Listen, die nur in einzelnen Länderkammern antreten und in der Bundesarbeitskammer über jeweils ein Mandat verfügen, etwa die österreichisch-türkischen Arbeitnehmerinnen. Allein in Wien treten diesmal vier Listen an, die sich speziell an Arbeitnehmerinnen mit Migrationshintergrund wenden.
