NEOS: Begrenzte Mitbestimmung
"Wir lieben Europa" ist das Motto der NEOS für die kommende Europawahl im Mai. Es ist aber eine Liebe "mit Bauchweh", sagt Parteichef Matthias Strolz. Europa und vor allem die EU müssten sich ändern und den Bürgern mehr Mitsprache geben. So lassen die NEOS auch die Bürger mitbestimmen, wer für die Partei bei der EU-Wahl antreten soll. Doch wirklich groß ist der Einfluss der Bürger dabei nicht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.1.2014
Bürger entscheiden nicht alleine
Mit zehn Euro ist man dabei: Jeder wahlberechtigte Bürger darf bei den NEOS im Internet seine Stimme abgeben, sagt NEOS-Chef Matthias Strolz: "Wir müssen Europa neu erfinden, mit modernen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Deshalb ist es der Anspruch von NEOS, das was wir fordern, auch selbst vorzuhüpfen."
Wer für die NEOS bei der Europawahl im Mai antreten wird, wählen die Bürger aber nicht alleine. Schon vor zwei Monaten hat eine Mitglieder-Versammlung der NEOS entschieden, wer überhaupt auf der Liste kandidieren darf. Matthias Strolz erklärt das so: "Wir wollen ja nicht, dass irgendwelche Küssels bei uns antreten. Das ist eine ganz niederschwellige Hürde, wo wir unserer Verantwortung gerecht werden." Diesmal sei aber keiner der fast 50 Kandidaten abgelehnt worden.
"Keine Basisdemokratie"
Wie die Vorwahl ausgehen hängt aber nur zu einem kleineren Teil von den Bürgern ab. Sie dürfen nur ein Drittel der Stimmen vergeben. Ein weiteres Drittel kommt von den Parteimitgliedern, über noch ein Drittel entscheidet der Parteivorstand. Der NEOS-Chef verteidigt dieses System: "Wir sind keine basisdemokratische Veranstaltung. Politik braucht auch Führung."
Das Bürger-Voting werde aber auf jeden Fall ernstgenommen werden, sagt Matthias Strolz. Der Favoritin für den ersten Listenplatz bei den NEOS, Angelika Mlinar, rät er, nur dann ganz vorne zu kandidieren, wenn sie in der Bürgerwahl zumindest unter die ersten drei oder fünf kommt.
