Thailand: Antrag auf Wahl-Annullierung
In Thailand haben sich auch nach der Wahl, wie erwartet, die Gemüter nicht beruhigt. Die Opposition schickt nach wie vor Demonstranten auf die Straße und versucht gleichzeitig die Wahlen für ungültig erklären zu lassen. Und das, obwohl sie selbst am Chaos des Wahltages schuld ist. Es ist also kein Ende der politischen Lähmung in Sicht.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.2.2014
Reihe von Forderungen
Groß inszeniert, mit der Presse im Schlepptau, trifft der Anwalt der oppositionellen Demokratischen Partei im Gerichtsgebäude in Bangkok ein. Er erklärt, warum er glaubt, dass die Klage gerechtfertigt ist: "Der Grund für die Klage ist, dass es allen Bürgern möglich sein muss, an einer Wahl teilzunehmen. Und die Verfassung fordert, dass die Wahl an einem einzigen Tag durchzuführen ist."
Dabei waren es ja Vertreter der Opposition, die viele Bürger daran gehindert haben, an den Wahlen teilzunehmen. Deshalb finden in den kommenden Wochen auch Nachwahlen statt, nämlich in jenen Bezirken, wo die Wahllokale erst gar nicht aufsperren konnten. Neben einer Annullierung der Wahl fordert die Opposition in dem Antrag auch die Auflösung der Partei von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ein fünfjähriges Politikverbot für deren Führungsriege. Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten sogenannten Volksrats, der eine Reihe vage formulierter Reformen durchsetzen soll.
Putscht das Militär?
Die USA warnen das thailändische Militär jetzt vor einem erneuten Putsch. Die US-Regierung wolle in Thailand "mit Sicherheit keinen Putsch oder Gewalt" erleben, so eine Außenamtssprecherin. In den vergangen Jahrzehnten hat das Militär immer wieder in die Politik eingegriffen, zuletzt 2006, als es einen Putsch gegen den damaligen Ministerpräsidenten Taksim Shinvat gegeben hat, den Bruder der amtierenden Regierungschefin.
