Thailand: Wahl brachte keine Lösung
Die Parlamentswahl in Thailand ist geschlagen - gegen den Willen der Opposition und unter massiven Protesten. Für die Regierungsgegner ist die Wahl ungültig. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawattra will dort, wo die Stimmabgabe unmöglich war, nachwählen lassen. Fest steht schon jetzt, dass die Wahl keine politische Lösung für das Land bringt.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/EPA/NYEIN CHAN NAING
Morgenjournal, 3.2..2014
Neuer Protestmarsch
Einen Tag nach den Parlamentswahlen in Thailand hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra die Hoffnung geäußert, dass die ideologischen Gräben im Land überwunden werden können. Die Regierungsgegner, die seit Wochen demonstrieren, machten allerdings keine Anstalten, auf Kompromisse einzugehen. Sie starteten am Montag einen neuen Protestmarsch in Bangkok. Weil sie die Wahlen in zahlreichen Wahlkreisen verhindert hatten, lag am Montag noch kein Ergebnis vor. Dort müssen jetzt Neuwahlen organisiert werden. Die Oppositionspartei, die die Wahlen boykottiert hatte, bekräftigte, dass sie die Wahlen anfechten will.
Daher ist höchst ungewiss, ob sich die Lage in Thailand nach der Wahl stabilisiert. Nach Einschätzung der Wahlkommission könnten Monate vergehen, bis das endgültige Ergebnis feststeht. Aufgrund der Blockade müssen Nachwahlen organisiert werden. Das neue Parlament kann erst dann zusammentreten, wenn 95 Prozent der 500 Abgeordneten gewählt sind.
Militär vorerst neutral
Die Regierungsgegner hatten die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag massiv behindert. Nach Behördenangaben störten oder verhinderten Demonstranten die Stimmabgabe landesweit in 127 von 375 Wahlbezirken. Allein in Bangkok konnten 488 der 6.673 Wahllokale nicht öffnen.
Die Opposition hatte zum Boykott der Abstimmung aufgerufen, weil sie die Wiederwahl der insbesondere auf dem Land und bei ärmeren Stadtbewohnern beliebten Ministerpräsidentin befürchtet. Vor allem im Süden des Landes, einer Bastion der Regierungsgegner, hinderten Demonstranten die Postämter an der Ausgabe von Stimmzetteln und Wahlurnen. Die Regierungsgegner fordern statt Wahlen die Einsetzung eines nicht gewählten "Volksrats", der eine Reihe von Reformen umsetzen soll. Das Militär, das in Thailand bereits mehrmals geputscht hat, verhält sich in der seit November andauernden Krise bisher neutral. (Text: APA, Red.)
