Thailand: Regierung verhängt Ausnahmezustand

In Thailand gilt seit heute der Ausnahmezustand für die Hauptstadt. Damit will die Regierung die Gewalt bei den Demonstrationen stoppen. In den vergangenen Tagen sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei 60 Menschen verletzt und ein Mann getötet worden. Mit der Gewalt soll nun Schluss sein, geht es nach dem Plan der Regierung.

Abendjournal, 21.1.2014

Es gebe Demonstranten, die Zusammenstöße provozieren. Deshalb habe sich die Regierung entschlossen, den Ausnahmezustand verhängen, erklärt der stellvertretende thailändische Regierungschef Surapong.

Der Ausnahmezustand gilt ab morgen Mittwoch für Bangkok und die angrenzenden Provinzen. Konkret bedeutet das: Demonstrationen ab 5 Personen können dann verboten, Ausgangssperren jederzeit verhängt werden. Die Polizei hat Sondervollmachten bei Festnahmen, Medienzensur ist möglich.

Die Regierung hält dabei alle internationalen Standards im Umgang mit Demonstranten ein, wir werden keine Waffen gegen Demonstranten einsetzen, betont der Vizeregierungschef.
Für die Besucher von Bangkok, sofern sie nicht an Demonstrationen teilnehmen, werde sich nichts ändern, beteuert die Regierung. Aber wenn eine Ausgangssperre verhängt wird, dann müssen sich auch Touristen daran halten.

Wir waren nie gewalttätig, wir verstehen die Verhängung des Ausnahmezustandes nicht, erklären unterdessen die Regierungsgegner auf den Straßen Bangkoks. Die gewaltsamen Zusammenstöße mit der Polizei in den letzten Tagen seien von der Regierung provoziert worden, um hart gegen die Opposition durchgreifen zu können, so die Regierungsgegner. Sie haben auch eines klargemacht: sie wollen weiterdemonstrieren, um die aus ihrer Sicht unfairen Wahlen Anfang Februar zu verhindern.