Ukraine: Parlament ringt um Verfassung
Heftige Diskussionen und Sanktionsforderungen, um einen Ausweg aus der Krise in der Ukraine zu finden: Im Parlament in Kiew wird dazu um einen neue Verfassung gerungen, die die Macht des Präsidenten beschneiden soll. Das EU-Parlament in Sttraßburg fordert gezielte Sanktionen gegen die ukrainische Führung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.2.2014
Keine Mehrheit für neue Verfassung
Mehrere tausend Regierungsgegner versammelten sich heute vor dem Parlament in Kiew um ihre Forderung nach einer Verfassungsänderung bekräftigen. Im Parlament hält Oppositionsführer Arsenij Jatzenjuk eine flammende Rede: Der Präsident müsse seine diktatorischen und imperialen Vollmachten ablegen. Es brauche eine Verfassung, in der das Parlament echte Macht hat, so Jatzenjuk. Doch bis jetzt ist die Mehrheit der Abgeordneten davon nicht überzeugt. Für eine Verfassungsänderung müsse man sich auf einen langen Prozess einstellen, meinen Experten.
Die Opposition bringt sich hingegen schon für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Position: Oppositionsführer Vitali Klitschko will dabei seinen Mitstreiter Arsenij Jatzenjuk von der oppositionellen Vaterlandspartei als Premier unterstützen. Seine eigene Partei Udar werde sich aber nicht an einer Regierung beteiligen, solange Präsident Janukowitsch im Amt sein, so Klitschko.
Sanktionen: EU-Kommission bremst
Das Europäische Parlament in Straßburg fordert heute gezielte Sanktionen gegen die derzeitige ukrainische Führung: Einreiseverbot und Kontosperren für jene, die für die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich sind. Die EU-Kommission tritt da aber auf die Bremse. Derzeit setze man noch auf Dialog, heißt es dazu von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.
