US-Kongress ringt wieder um Schuldenlimit

8. April 2017, 21:58

Jetzt muss getrickst werden

"Achtung, Vorsicht, Gefahr" - US-Finanzminister Jack Lew warnt fast täglich: Sollte das amerikanische Parlament das Kreditlimit der USA nicht erhöhen - sei der Staat bald bankrott: "Wir haben alle 'außergewöhnlichen Maßnahmen' angewandt, um die Regierung weiterhin zu finanzieren. Aber die Zeit wird wirklich knapp."

Jetzt die Grenze erreicht. Die USA dürfen nun keine neuen Schulden mehr machen. Der derzeitige Schuldenstand: 17,3 Billionen Dollar.

US-Finanzminister Jack Lew muss jetzt rigoros tricksen: Seit gestern Nachmittag zahlen die USA nicht mehr in die Pensionskassen ein, auch der Verkauf von Staatsanleihen an Bundesstaaten und Lokale Regierungen wurde ausgesetzt. Doch selbst mit diesen Finanztricks schaffe er es nur mehr bis 27.Februar, die USA über Wasser zu halten, sagt Lew: "Wir haben für Februar keine Geldreserven mehr, danach nur mehr 50 Milliarden Dollar in Bar. Noch dazu beginnt jetzt die Zeit der Steuererklärungen- und rückzahlungen. Gegen Ende des Monats werden wir das Limit endgültig erreicht haben."

Immer wieder

Es ist das vierte Mal in drei Jahren, dass die USA vor diesem Problem stehen. Schon wieder lassen es die zerstrittenen Kongressparteien auf eine Entscheidung in letzter Minute ankommen. Ihre Taktik: Die Schuldenobergrenze einfach aussetzen. Das letzte Mal war es im vergangenen Oktober soweit. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und das Problem wiederholt sich. Denn auch diesmal knüpfen die Republikaner ihre Zustimmung wieder an politische Bedingungen: "Wir Republikaner haben kein Interesse an einem Zahlungsausfall", betont der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner. "Im Gegenteil. Wir wollen die Schulden abbezahlen. Aber dafür müssen sich einige Dinge ändern."

Pipeline als Pfand

Die einen fordern weitere Sparmaßnahmen, oder neuerliche Änderungen bei der Gesundheitsreform. Die anderen den Bau der umstrittenen Keystone Öl-Pipeline zwischen Kanada und Texas, die US-Präsident Barack Obama vor zwei Jahren aus Umweltschutzgründen gestoppt hat.

"Stimmen Sie doch endlich für die Keystone Pipeline, fordert Mitch McConnell, republikanischer Minderheitenführer im Senat. "Ich weiß nicht, wie viele Studien noch beweisen müssen, dass sie keinen negativen Einfluss auf die Umwelt hat. Die Schaufeln sind bereit, jetzt muss es endlich losgehen."

Doch die Demokraten winken ab: Es werde keinen Deal geben, sagt die Minderheitenführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi: "Mit diesem Hickhack verletzen die Republikaner ihre Dienstpflicht. Lasst uns doch endlich unsere Pflichten erfüllen!"

Doch das Spiel ist noch nicht vorbei. In den kommenden Tagen beginnt in Washington das politische Tauziehen. Laut US-Zeitungen liegt zumindest eine mögliche Lösung auf dem Tisch. Eine neue Studie des Außenministeriums bekräftigt, dass die Keystone Öl-Pipeline nicht umweltschädlich sei. Vielleicht gibt Barack Obama doch grünes Licht. Und den Republikanern endlich ihren Deal.