US-Schuldenobergenze: Entwarnung

Im Streit um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA ist eine Einigung greifbar nahe. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das der Regierung rund ein Jahr lang erlaubt, weitere Schulden aufzunehmen. Mit der praktisch sicheren Zustimmung des Senats ist die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit gebannt.

Morgenjournal, 12.2..2014

Zustimmung ohne Forderungen

Offenbar konnten sich die politischen Gegner von Präsident Obama, also die Republikaner, nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Die Frage war ja, ob man sich die Zustimmung durch politische Zugeständnisse abkaufen lässt, und wenn ja, welche. Letztendlich haben die Republikaner dann aber überraschend zugestimmt, ganz ohne Forderungen zu stellen.

War zuletzt davon die Rede, dass der Regierung Ende Februar das Geld ausgeht, dürfte die Schuldenobergrenze nach dieser Einigung jetzt kein Problem mehr sein. Sie soll bis Mitte März 2015 weiter ausgesetzt werden. Mehr als ein Jahr lang hat die Regierung Obama jetzt also Ruhe. Dem Ganzen muss noch der Senat zustimmen, aber das gilt als sicher.

Die Börsen haben positiv reagiert. In New York sind die Kurse leicht gestiegen. Dazu beigetragen hat auch die neue Fed-Chefin Janet Yellen. Die hat gestern bei ihrer Antrittsrede noch einmal betont, dass sie den bisherigen Kurs der Notenbank fortsetzen wird, und das ist gut angekommen.