Südafrika-Wahl: Zuma droht Denkzettel

Am 7. Mai finden in Südafrika Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die Partei von Präsident Jacob Zuma, der African National Congress (ANC) ist seit dem Ende der Apartheid in Südafrika an der Macht und könnte ihre bisher größte Niederlage erleben. Denn die Menschen werden immer unzufriedener mit ihrem Präsidenten, dem sie unter anderem Korruption vorwerfen. Gestern hielt Zuma eine Rede "Zur Lage der Nation".

Morgenjournal, 14.2..2014

Zahlen widersprechen Eigenlob

Eskortiert von Reitern, begleitet von einer Militärparade fuhr Jacob Zuma gestern Abend zum Parlament in Kapstadt, um dort die letzte Rede seiner ersten Amtszeit zu halten. Schon im Vorfeld sprachen Kritiker davon, dass Zuma die Wirklichkeit seiner Regierungsjahre mit einem Zuckerguss überziehen würde, und tatsächlich: Mit Eigenlob hat Südafrikas Präsident nicht gespart. Seine Regierung habe viele Erfolge in den Bereichen Gesundheit, Bildung, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Bekämpfung vom Kriminalität erzielt. Zahlen sprechen dagegen. Die Opposition wirft ihm genau das Gegenteil vor. Seit Wochen protestieren auch hunderttausende Bergarbeiter für höhere Löhne und machen nicht zuletzt die schlechte Gesetzeslage dafür verantwortlich.

Versprechen an Bergarbeiter

Zuma weiß, wie schlecht anhaltende Proteste für die südafrikanische Wirtschaft sind: "Der Bergbausektor ist einer der größten Arbeitgeber im Land, über eine halbe Million Menschen arbeiten im Bergbau. Deshalb arbeiten wir mit allen Interessensgruppen des Bergbaus zusammen, um die Lebensbedingungen in den Bergarbeitersiedlungen zu verbessern. 2014 läuft eine Frist für die Bergbaufirmen ab, die Lebens und Arbeitsbedingungen der Bergleute zu verbessern", so Zuma in seiner Rede. Ob sich für die Bergarbeiter tatsächlich etwas ändern wird, bezweifeln viele. Zu oft hat Zumas etwas versprochen, zu selten hat er Versprechen gehalten.

Wahlsieg trotz Dämpfer

Für Schlagzeilen hat Zuma vor allem durch seine vielen Frauen und Korruptionsaffären gesorgt. Seine Privatvilla hat er mit Hilfe von Steuergeldern renovieren lassen. Kostenpunkt: über 20 Millionen Euro. In Südafrika protestieren deshalb nicht nur die Minenarbeiter. Täglich gehen Menschen auf die Straße, weil Grundversorgung wie Wasser und Strom nicht funktionieren. In seiner gestrigen Rede bezeichnete Zuma die Protestierenden als "ungeduldig". Die Regierung sei an den Missständen nicht schuld. Laut Prognosen wird der regierende African National Congress von Jacob Zuma bei den kommenden Wahlen von zuletzt über 60 auf knapp über 50 Prozent der Stimmen zurückfallen. Wahlsieger wird dennoch der ANC bleiben. Nicht nur, weil vor allem die schwarzen Südafrikaner zur ehemaligen Befreiungsbewegung stehen, sondern auch, weil die südafrikanische Opposition zu stark zersplittert ist.