Streit über sichere Eisenbahnkreuzungen
Alle 5.600 Eisenbahnkreuzungen in Österreich müssen überprüft und im Fall des Falles umgebaut werden müssen, um sicherer zu sein. Das steht seit 2012 in einer Verordnung. Die Kosten müssen sich Bahnbetreiber und Gemeinden teilen. Doch die Gemeinden wehren sich, dass sie ungefragt die Kosten "umgehängt" bekämen, was man im Verkehrsministerium zurückweist.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.2.2014
Gemeinden bekommen die Rechnung
Man sei nicht gegen sicherere Eisenbahnkreuzungen, aber man wolle mitreden dürfen und nicht nur zahlen, sagt Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer: "Sie haben ja nicht einmal die Chance, Einwände oder bessere Lösungen einzubringen. Das wird verordnet und umgesetzt. Und dann bekommen die Gemeinden, ohne zu wissen, was verordnet wurde, eine Rechnung präsentiert. Und das kann es nicht sein."
Die Straße falle in die Zuständigkeit der Gemeinden, diese könnten sich deshalb nicht aus der Verantwortung ziehen, sagt die zuständige Sektionschefin im Verkehrsministerium, Ursula Zechner. Was und wie umgebaut werde, entscheide die Behörde, so Zechner: "Das ist ja eine technische Frage, festgestellt vom technischen Sachverständigen. Da kann die Gemeinde nicht mitreden, das ist ja nichts was sich jemand wünscht. Da geht wird ein Sachverständigengutachten eingeholt."
Oft schwer verkraftbar
Bis zum Jahr 2025 müssen sämtliche Eisenbahnkreuzungen überprüft werden. Wenn die Sicherheit als nicht ausreichend eingestuft wird, muss nachgerüstet werden. Die Kosten für solche Verbesserungen betragen laut Verkehrsministerium maximal 300.000 Euro. So viel kostet die technisch ausgefeilteste Anlage mit Schranken und Lichtsignal. Ein Betrag, der kleine Gemeinde überfordere, sagt Mödlhammer: "Da gibt es durchaus dramatische Fälle, bis zu einem Viertel oder Drittel eines Jahresbudgets. Das ist für eine Gemeinde in der Weise nicht hinnehmbar und auch nicht umsetzbar."
Im Verkehrsministerium verweist man auf die ohnehin langen Übergangsfristen. Diese brauche es allerdings auch, um die vielen Eisenbahnkreuzungen zu kontrollieren. Im Schnitt gibt es in Österreich auf jedem Kilometer Bahnstrecke eine Querung. Das ist doppelt so viel wie im Vergleich zur EU.
