Hypo-Debakel: Regierung sieht Schuld bei FPÖ
Zum ersten Mal hat heute im Nationalrat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zur Hypo Alpe Adria Stellung genommen, seit die Banken vor einer Woche endgültig ihre Beteiligung an einer Lösung abgelehnt haben. Die Sondersitzung verlief heute emotional. Es gab wechselseitige Schuldzuweisungen. Einmal mehr verhinderte die Regierung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 17.2.2014
Faymann: Verantwortung bei FPÖ
In seiner 15-minütigen Erklärung verteidigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die Entscheidung für das Bad Bank-Modell. Die Schuld für die Misere lokalisiert er in Kärnten bei Haider und der FPÖ: "Dieses verantwortungslose Handeln einzelner Akteure und Gruppen zeigt, wie wichtig es ist, dass wir hier in Zukunft auch die Regeln, die wir schon geschaffen haben, penibel einhalten und weitere Regeln auch auf europäischer Ebene schaffen." Zahlen, wie viel das Hypo-Debakel dem Steuerzahler kosten wird, gab es von Faymann nicht.
Spindelegger fordert finanziellen Beitrag von Kärnten
Auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nannte keine Zahlen: "Wer jetzt behauptet, er kann schon sagen, was diese Abwicklung kostet, ist ein Scharlatan." Bisher musste der Staat jedenfalls 4,8 Milliarden Euro zuschießen, so der Finanzminister. Spindelegger fordert auch einen finanziellen Beitrag des Landes Kärnten. "Das Land Kärnten hat damit eine Verantwortung und es wird sich auch nicht völlig abputzen können.
Ein solches Anzapfen des 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds lehnt SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aber ab.
Keine Details gab es von Faymann und Spindelegger zur umstrittenen Notverstaatlichung im Jahr 2009 und zu den Tätigkeiten in der Zeit danach bis heute. Nur so viel: Die Vorgehensweise war richtig und notwendig, so formulierte es Faymann.
