Ministerrat-Foyer wieder ohne Regierungsspitze
Kurz & Klug - das ist nicht das neue Motto des Ministerrates, sondern der Name jener Minister, die diese Woche anstelle von Kanzler und Vizekanzler die Pressekonferenz nach der Regierungssitzung bestreiten. Die Regierungsspitze lässt sich nämlich erneut vertreten, diesmal durch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ).
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.2..2014
Thema Hypo wird umschifft
Während Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger ( ÖVP) durch den Finanzministerrat in Brüssel entschuldigt ist, weicht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) , abgesehen von einem kurzen Statement in der gestrigen ZiB, weiter Journalistenfragen aus - auch in Woche zwei nach der fehlgeschlagenen Hypo-Bankenbeteiligung. Stattdessen schickt die SPÖ Verteidigungsminister Gerald Klug ins Pressefoyer nach dem Ministerrat, von der ÖVP wird Außenminister Sebastian Kurz dabei sein.
Mehr Auslandssoldaten
Gemeinsam werden Kurz und Klug mehrere großteils bereits bekannte Bundesheer-Auslandseinsätze verkünden: Beschlossen wird heute die Beteiligung an der an der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit bis zu neun Soldaten, ein Experte für Katastrophenschutz wird zur Unterstützung der UNO nach Palästina geschickt. Deutlicher aufgestockt wird der Einsatz am Balkan: 130 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten werden in den Kosovo verlegt, 100 bis 115 gehen Mitte des Jahres nach Bosnien. Damit sind dann rund 1.030 Soldatinnen und Soldaten im Ausland stationiert, vom selbst gesteckten Ziel 1.100 ist die Regierung damit nicht mehr weit entfernt, von den Höchstständen zur Zeiten der Golan-Mission mit bis 1.400 aber noch deutlich.
Formal fixiert wird im Ministerrat heute auch der Tag der Europawahl am 25. Mai sowie der Stichtag, an dem feststeht wer dabei wahlberechtigt ist.
