Hypo: Weisenrat für Spindelegger "vorstellbar"
Die politische Aufarbeitung der Hypo-Causa dürfte zwar nicht in einem Untersuchungsausschuss im Parlament passieren - da sind die Regierungsparteien nach wie vor dagegen. Gegenüber einem Weisenrat zur Hypo-Aufarbeitung hat sich heute aber auch ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger offen gezeigt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.2.2014
"Durchaus vorstellbar"
Eine international besetzte Sonderkommission zur Hypo anstelle eines Untersuchungsausschusses, also eine Art Weisenrat, der sich mit der politischen Verantwortung vor und nach der Notverstaatlichung beschäftigt - das hat Nationalbank-Chef Ewald Nowotny zuletzt vorgeschlagen. Spindelegger heute sagt jedenfalls nicht nein dazu. Er begrüße Vorschläge, sei "aufgeschlossen" und könne sich das "durchaus vorstellen", so Spindelegger nach einem Treffen mit den Finanzsprechern aller Parlamentsparteien zur Causa Hypo.
"Sehr positiv"
Die Opposition hat sich bisher lautstark über Intransparenz rund um die Hypo-Entscheidungen beschwert, dass sie jetzt vom Finanzminister Informationen bekommen, darüber zeigen sich alle zufrieden, auch der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler: "Das unterscheidet ich positiv von seinen Vorgängern. Das ist ein vernünftiger Zug und schon einmal eine Leistung in Österreich."
Details über das Gespräch gibt es nicht, es ist Stillschweigen vereinbart worden, aber auch der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs findet Spindeleggers Aktion "sehr positiv".
Für die NEOS sind noch viele Fragen offen, etwa wie die Landeshaftungen genau ausgestaltet sind, sagt Finanzsprecher Rainer Hable. Diese Botschaft habe man Spindelegger auch mitgegeben.
Nächste Woche soll die Hypo-Taskforce ihren Endbericht vorlegen, dann werde es wieder ein Treffen aller Parteien mit dem Finanzminister geben, ergänzt Robert Lugar vom Team Stronach. Der Minister selbst kündigt an, die Opposition weiter einbinden zu wollen.
Liebschers Kritik "muss ich aushalten"
Zur massiven Kritik des zurückgetretenen Taskforce-Chefs Klaus Liebscher an der Regierung, Liebscher spricht in seinem Abschiedsbrief von unzumutbaren Entwicklungen und fühlt sich an Zypern erinnert. Zu dieser Kritik sagt Spindelgger: "Kritik muss ich aushalten, die gibt es von anderen auch. Wir müssen aber die beste Lösung finden." Und da, gibt Spindelgger die Kritik zurück, dürfe es nicht immer wieder Einschränkungen der Sichtweise geben.
