Schlag auf Schlag in der Ukraine

Nach dem Umsturz in der Ukraine am Wochenende ist das politische System des Landes nicht wieder zu erkennen. Der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch ist geflüchtet und wird per Haftbefehl gesucht - wegen Massenmordes, denn bei den Straßenschlachten in Kiew vergangene Woche sind mehr als 80 Menschen getötet worden. Parlament und Interimspräsident versuchen die staatliche Ordnung wieder herzustellen, erste Gesetze wurden beschlossen. Morgen soll dann die Übergangsregierung präsentiert werden.

Trauernde Menschen in Kiew

(c) EPA,DOLZHENKO

Abendjournal, 24.2.2014

Parlament arbeitet auf Hochtouren

Der Maidan ist heute Schauplatz von Trauerkundgebungen: Bilder der toten Demonstranten werden auf die Leinwand projiziert, Menschen legen Blumen ab. Ein kleiner Teil der Demonstranten harrt aus: sie wollen am Maidan bleiben, bis zu den Neuwahlen, haben sie angekündigt.

Im Parlament wurden heute erste politische Weichen gestellt: Das wichtigste ist eine breite Koalitionsregierung zu bilden, der das Volk auch vertraut, sagt Interimspräsident Trutschinov. Alle Oppositionskräfte, die auf dem Maidan wochenlang gekämpft haben, sollen in dieser Regierung vertreten sein. Der neue Premier soll morgen feststehen.

Im Parlament wurde heute aber auch ein neues Sprachengesetz verabschiedet, dass den Status des Russischen und der anderen Minderheitensprachen schwächt. Das sei ein unnötiges negatives Signal in Richtung der russischsprachigen Bevölkerung im Osten, meinen Kritiker. Russland reagiert ohnehin mit Argwohn auf die jüngsten Ereignisse in Kiew: Russlands Premier Dmitrij Medvedjev hat der neuen Führung in Kiew ihre Legitimität abgesprochen.

Wo sich die alter Führung aufhält, ist aber weiterhin unklar: der abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch ist noch immer auf der Flucht. Gegen ihn wurde heute ein Haftbefehl ausgestellt, gegen ihn wird wegen Massenmord ermittelt. Nach letzten Meldungen soll sich Janukowitsch nahe seiner Heimatstadt Donezk Zuflucht gefunden haben, und zwar in einem russisch-orthodoxen Kloster.