Ukraine: EU finanziell verhalten
Die Ukraine steht nach dem Umsturz vor allem auch vor enormen wirtschaftlichen Problemen. Das Land ist praktisch bankrott. Die Übergangsregierung hat den Finanzbedarf heute mit 25 Milliarden Euro angegeben. Unter anderem um diesen Finanzbedarf geht es heute bei Gesprächen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kiew. Mit konkreten Zusagen bleibt die EU aber vorsichtig.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.2.2014
EU sehr vorsichtig
Die EU weiß, dass sie in der Pflicht ist nach den Ereignissen der letzten Tage in der Ukraine. Für klare Angebote zur Wirtschaftshilfe ist es aber zu früh. Und so bleibt EU-Ratspräsident Herman von Rompuy bei der Zusicherung, dass das, was bisher am Tisch liegt, weiterhin gilt: Ich begrüße den Willen der Ukrainer, in einem freien, unabhängigen und vereinten Land zu leben - mit starken Bindungen zur EU. Wir sind bereit, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen und die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.
Die Weigerung des gestürzten Präsidenten Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, war Ausgangspunkt des Umsturzes. Die EU hatte es mit Zusagen über Finanzhilfe von 600 Millionen Euro verbunden.
Angesichts des Bedarfs von 25 Milliarden ein Tropfen auf dem heißen Stein. Hinter den Kulissen ist eine Geberkonferenz im Gespräch, an der neben der EU auch die USA, China, Japan und der Internationale Währungsfonds teilnehmen sollen. Die EU-Kommission wollte das heute aber nicht bestätigen. Die Kommission beharrt, so wie der Währungsfonds, auf Bedingungen für Wirtschaftshilfe, betont ein Kommissionssprecher: Wir sind bereit zu helfen - vorausgesetzt es gibt wirtschaftliche Reformen in der Ukraine.
Die von vielen Ukrainern erhoffte Perspektive für einen EU-Beitritt ist in der Union nicht durchsetzbar. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament Elmar Brok hat nach einem Besuch in der Ukraine gestern schon vor nicht erfüllbaren Erwartungen gewarnt.
