Mehr Kontrolle bei Promi-Staatsbürgerschaft
Der Ministerrat hat heute neue Regeln für die Einbürgerung von Prominenten beschlossen. Doch die Kriterien lassen Interpretationsspielraum. Ein Vorwurf, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zurückweist, denn künftig gelte bei der Beurteilung der Fälle ein Mehr-Augen-Prinzip.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.2.2014
Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit Katja Arthofer
Vier-Augen-Prinzip bei Entscheidung
Künftig seien nicht nur einer, sondern mehrere Minister in die Einbürgerungs-Entscheidung eingebunden, so Mikl-Leitner. Soll etwa ein "Mann der Wirtschaft" die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, würden sich damit das Sozial- sowie das Wirtschaftsministerium befassen. "Mehrere schauen darauf, dass die Kriterien eingehalten werden." Zudem werde jeder Einzelfall "im Detail" geprüft.
Auf die Frage, ob künftig etwa eine Liste der eingebürgerten Promis veröffentlicht wird, verwies die Ministerin darauf, dass die jeweiligen Einbürgerungen vom Ministerrat beschlossen werden. Die Veröffentlichung von Ministerratsbeschlüssen werde derzeit diskutiert.
