Janukowitsch bittet Putin um Militäreinsatz
Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch hat sich angeblich mit einem Appell an Russland gerichtet. In einem Brief soll er Präsident Putin um einen Militäreinsatz in der Ukraine gebeten haben, um "Recht und Ordnung" wiederherzustellen. Die EU-Außenminister sind indes weiter um eine Deeskalation der Lage bemüht und setzen auf diplomatische Gespräche.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.3.2014
Janukowitsch fordert "Recht und Ordnung"
Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat angeblich einen Brief an Russlands Präsident Wladimir Putin verfasst - und darin einen Militärschlag gegen sein Land gefordert. So stellte es zumindest der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin vor dem Weltsicherheitsrat in New York am Montag dar. Zum Beweis hielt er das halbseitig beschriebene Schriftstück bei seiner Rede in die Höhe. Janukowitsch habe darin gebeten "Recht und Ordnung" in der Ukraine wiederherzustellen und einen angeblich drohenden Bürgerkrieg abzuwehren.
Tschurkin zitierte im UN-Sicherheitsrat aus dem übersetzten Brief und sprach hinterher mit Journalisten darüber. "Die Leute werden aus politischen und sprachlichen Gründen verfolgt", heißt es in dem Schreiben. Genau dagegen müsse Russland jetzt vorgehen. Tschurkin sagte, der Brief datiere vom 1. März. Alles, was derzeit auf der Krim geschehe, stehe "in voller Übereinstimmung mit dem russischen Recht". Es gehe um den Schutz von Minderheiten. Laut dem ukrainischen Botschafter bei der UNO hatte Moskau in der vergangenen Woche 16.000 Soldaten auf die Krim verlegt.
USA reagieren mit Spott
Die westlichen Sicherheitsratsmitglieder wiesen die Vorwürfe gegen die neue ukrainische Führung in der hitzigen UN-Debatte zurück. "Die russische Militäraktion ist keine Mission zum Schutz der Menschenrechte", sagte etwa Washingtons UN-Botschafterin Samantha Power. "Wenn man Ihnen so zuhört, könnte man die russische Armee für den verlängerten Arm des UN-Kommissars für Menschenrechte halten", sagte sie an Tschurkins Adresse.
Kurz will Russland noch Zeit geben
Die EU-Außenminister ringen unterdessen auch nach ihrem zweiten Treffen zur Lage in der Ukraine um eine politische Antwort. Trotz der "brandgefährlichen Situation", die sich zwischen Russland und der Ukraine immer mehr zuspitzt, schrecken die EU-Außenminister – anders als die USA – noch vor Sanktionen zurück. Man wolle mit Strafmaßnahmen erst dann reagieren, wenn Russland den Dialog verweigere, so Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem EU-Ministertreffen Montagabend.
"Dass man jetzt noch auf Gespräche setzt, heißt nicht, dass man alles akzeptieren würde." Wenn die Russen jedoch nicht bereit seien zu "deeskalieren", werde es klare Sanktionen geben. Als Beispiel nannte Kurz den Abbruch von Verhandlungen über Erleichterungen bei Visa-Anträgen und Einschränkungen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Bis Donnerstag wollen die EU-Außenminister Moskau noch Zeit geben. An diesem Tag ist ein neuer Sondergipfel anberaumt.
