Tauziehen um ÖIAG neu

8. April 2017, 21:58

Neuer Besetzungsmodus

Die beiden Regierungsparteien sind sich einig, dass mit und in der ÖIAG etwas passieren muss. Der Zeitpunkt ist auch günstig. Im Juni laufen einige Aufsichtsratsmandate aus, auch das von Präsident Peter Mitterbauer. Diese Gelegenheit wollen SPÖ und ÖVP nutzen, um noch rechtzeitig den Bestellmodus aus Zeiten der schwarz-blauen Koalition zu ändern. Künftig wird sich das Kontrollgremium nicht mehr aus sich selbst heraus erneuern können, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Er verhandelt für die SPÖ über die ÖIAG neu: "Wir haben uns klar commited, dass der zukünftige Aufsichtsrat anders zu besetzen ist. Klar ist: Der neue Aufsichtsrat muss von der Qualität her natürlich gewisse Kriterien erfüllen. Aber ich glaube, da haben wir sehr viele Kapazitäten in diesem Land, dass wir das zusammenbringen." Leiten soll das Gremium künftig ein Mensch mit Erfahrungen im Topmanagement, der die Politik kennt. Kompetenz gehe vor Parteibuch, fügen Vertreter aus den beiden Lagern der Regierung hinzu.

Weitere Anteile

Posten sind das eine, neue Aufgaben der ÖIAG das andere. Die Koalition will weitere Unternehmensanteile von der Holding zumindest verwaltet wissen. Zu hören sind Namen wie Verbund, die Casino Anteile der Münze Österreich, Bundesforste und Bundesimmobiliengesellschaft. Die Integration von ÖBB und ASFINAG dürfte hingegen nicht kommen. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger, er führt für die ÖVP die Gespräche, spricht von konstruktiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner: "Wir haben beide ein gemeinsames Ziel, eben diese Weiterentwicklung hin zu einer echten beteiligungsholding des Bundes. Und ich glaube, da muss dann auch die Struktur quasi diese neuen Aufgaben widerspiegeln. Aber das ist eben Gegenstand der Verhandlungen."

Dividende für Förderungen

Ob mit der neuen Struktur ein zweiter Vorstand kommt, lässt Danninger ebenso offen wie Rudolf Hundstorfer. Und wann wird das ÖIAG-Paket geschnürt sein? Rechtzeitig vor dem Sommer soll der Nationalrat alle notwendigen Gesetze beschlossen haben, sagen die beiden Chefverhandler. So gut wie beschlossen ist bereits, dass die die ÖIAG künftig wachstumsstarke, mittelständische Firmen fördern wird. Mit einem Teil der Dividende von OMV, Post und Telekom wird sich die Holding an Unternehmen beteiligen und deren Expansion finanziell unterstützen.

Übersicht

• Industrie