Mitterlehner: "Lösung bis Sommer"
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versucht, zu beruhigen. Demnächst würden die Gespräche über das Energieeffizienzgesetz beginnen. Im Ö1-Interview nimmt Mitterlehner zu den Befürchtungen der Grünen Stellung, er könnte versuchen, das Energie-Effizienzgesetz auch ohne Zustimmung der Grünen mit einfacher Mehrheit beschließen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.3.2014
Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) im Gespräch mit Katja Arthofer
"Keine Zieleinschränkungen"
Die Befürchtungen der Grünen, dass das Gesetz mit einfach Mehrheit beschlossen wird, seien nicht gerechtfertigt, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Wir haben eine überarbeitete Version fertiggestellt. Die sieht nach wie vor eine Zweidrittel-Variante vor." Man habe auch keine Zieleinschränkungen. "Was wir gemacht haben, ist eine klare Klärung der Rolle zwischen den Energieversorgern auf der einen Seite und den Unternehmen auf der anderen Seite - mit besser zugeordneten Verantwortlichkeiten."
Man werde in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit der Opposition führen, so Mitterlehner. Bis zum Sommer hofft er, eine Lösung zu erreichen.
EU-Regeln "Vorteil für alle"
Die Kritik an den geplanten neuen Regeln der EU-Kommission für die Förderung von Ökostrom versteht Mitterlehner nicht. Denn es blieben das alte Ökostrom-Regime und die alten Verträge unverändert. "Wir werden nur, was neue Verträge anbelangt, entsprechende Überleitungen haben." Es werde nach wie vor entsprechende Einspeisetarife für kleinere Unternehmungen geben, dann auf der anderen Seite eine etwas stärkere Marktorientierung mit Investitionsförderung und Prämien. "Es ist ein doch Vorteil für alle Beteiligten, wenn auf der gesamten Ebene der Europäischen Union in etwa gleiche Spielregeln bestehen und die wollen wir auch umsetzen", so Mitterlehner.
Große Konzerne würden nach den neuen EU-Plänen nicht bevorzugt, sagt Mitterlehner. Und es sei keine Förderungseinschränkung geplant, was Kleinanlagen betrifft, die über den Klima- und Energiefonds laufen. Mitterlehner sieht in den neuen Regeln keine Nachteile für Österreich.
