Grüne drängen auf Energieeffizienzgesetz
"Klimaschutz durch Energiesparen", das soll das Energieeffizienzgesetz bringen. Bis Juni muss es fertig sein, so ist es mit der EU vereinbart. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Grünen drängen auf rasche Verhandlungen mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Denn das Gesetz braucht eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von Grünen oder Freiheitlichen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.3.2014
Grüne: "Sehr wichtiges Gesetz"
Es ist der zweite Anlauf für das Energie-Spargesetz. Letztes Jahr sind die Verhandlungen zwischen Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) und den Grünen gescheitert - gegenseitige Schuldzuweisungen inklusive. Der ÖVP-Minister sei zu industriefreundlich, sagen die Grünen. Die Grünen wiederum hätten vor der Nationalratswahl gar nicht ernsthaft verhandelt, und sie hätten Forderungen gestellt, die Jobs vernichtet hätten, sagt Mitterlehner.
Jetzt also braucht es einen zweiten Anlauf, und die Grünen drängen auf Verhandlungen. Denn mit ihnen habe noch niemand gesprochen, sagt die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner: "Wir haben mehrmals urgiert, dass wir bereit wären zu Verhandlungen, dass wir dieses Gesetz machen wollen. Es ist für uns ein sehr sehr wichtiges Gesetz. Wir brauchen Energieeffizienz und Energieeinsparung, um die Energiewende zu schaffen."
Konkrete Forderungen der Grünen
Die Grünen haben auch schon genaue Vorstellungen davon, was in dem Gesetz auf jeden Fall drinnen sein muss. Dazu gehört ein verbindliches Ziel, was den Energieverbrauch angeht. Fossile Brennstoffe sollten nicht mehr gefördert werden dürfen. Der Bund soll sich verpflichten, jedes Jahr einen bestimmten Anteil der öffentlichen Gebäude thermisch zu sanieren.
Leicht dürften die Verhandlungen nicht werden. Denn die grüne Umweltsprecherin hat immer noch den Eindruck, dass Mitterlehner eine Schlagseite in Richtung Industrie hat: "Das haben wir nicht nur beim Energieeffizienzgesetz gesehen - auch bei den Verhandlungen zu EU-Klima- und Energiepaket, wo die Position Mitterlehners fast die Gleiche war wie von Industriellenvereinigung und Co." Mitterlehner werde dafür bezahlt, dass er Energieminister sei und nicht Wirtschafts- und Industrielobby, so Brunner.
"Es braucht bundeseinheitliches Gesetz"
Mitterlehner müsse jetzt beweisen, dass er ein Energieminister für alle sei, sagt Christiane Brunner. Und sie warnt davor, dass Mitterlehner vorhaben könnte, ein Gesetz mit einfacher Mehrheit vorzubereiten oder die Energie-Effizienz gar in die Kompetenz der Bundesländer zu geben. Es brauche hier ein bundeseinheitliches Gesetz: "Wenn es andere Lösungen gibt, befürchte ich, dass es zu Tricksereien kommt, dass dargestellt wird, wie wir EU-Ziele erreichen können, ohne dass tatsächlich auch Maßnahmen dahinterstehen."
Sollte Mitterlehner weiterhin die Zustimmung der Grünen haben wollen, dann werde das nicht ohne ernsthafte Verhandlungen gehen, sagt die grüne Umweltsprecherin.
