Grüne lehnen Energieeffizienzgesetz ab
Nach einem angekündigten Misstrauensantrag gegen Umweltminister Berlakovich (ÖVP) nehmen die Grünen jetzt Wirtschaftsminister Mitterlehner (ebenfalls ÖVP) ins Visier: Das angekündigte Energieeffizienzgesetz ist in den Augen der Grünen nutzlos. Zumindest letzteres kann der Regierung nicht egal sein. Für den Beschluss des Gesetzes braucht sie nämlich im Parlament eine Zweidrittelmehrheit.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.5.2013
"Sinnloses Alibigesetz"
Die vorhandenen Energie besser nutzen und den Energieverbrauch drosseln - das ist das wichtigste Ziel, das das neue Energieeffizienzgesetz verfolgt. Ein Ziel, das in den Augen der Grünen aber verfehlt wird - "vollkommen sinnlos", "Alibigesetz", sagt Parteichefin Eva Glawischnig.
Die wichtigsten Kritikpunkte der Grünen: Es gebe kein verbindliches Energiesparziel, die Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft müssten nicht zwingend saniert werden, fossile Energieträger dürften weiter gefördert werden, und für Unternehmen gäbe es eine ganze Reihe an Möglichkeiten, sich herauszukaufen, so Glawischnig.
Chancen vor dem Scheitern
Da für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, müssen im Parlament entweder die Grünen, oder die FPÖ zustimmen. Für Glawischnig steht das Gesetz somit vor dem Scheitern. Die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner will die Flinte noch nicht gänzlich ins Korn werfen, wenngleich auch sie nicht sonderlich viel Zuversicht ausstrahlt. Damit die Grünen zustimmen, müsse ein verbindliches Energiesparziel verankert, mehr öffentliche Gebäude müssen saniert werden und es dürfe keine Förderung von fossilen Brennstoffen mehr geben. Und alle Unternehmen müssten verpflichtet werden, Maßnahmen zu setzen. Weitere konkrete Verhandlungstermine mit der Regierung sind laut Brunner derzeit nicht vereinbart.
