Gesundheitsreform: NÖ säumig
Die Umsetzung der geplanten Gesundheitsreform holpert, vor allem in Niederösterreich. Dort gibt es noch nicht einmal eine grundsätzliche Vereinbarung über die Gesundheitsziele. Land und Krankenkasse konnten sich bisher nicht einigen, obwohl Niederösterreich schon eine Nachfrist bekommen hat.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.4.2014
Streit um Finanzen
Miteinander statt gegeneinander - das wäre das eigentliche Ziel der Gesundheitsreform. Doch das Land Niederösterreich und die Krankenkasse können sich nicht einigen. An Niederösterreich liege es nicht, sagt Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, die Krankenkassen sollen an der Nicht-Einigung Schuld sein. Diese wollen derzeit nichts sagen, sondern die Probleme in den Verhandlungen besprechen, wie es heißt. Bei dem Streit geht es wie so oft ums Geld. Die Krankenkassen müssten bestimmte Gesundheitsleistung und Behandlung anbieten und bezahlen, sagt Wolfgang Sobotka, das Land Niederösterreich könne nicht immer einspringen.
Verpflichtung möglich
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) versucht dem Streit in Niederösterreich und der Verzögerung eine komische Komponenten abzugewinnen: "Es könnte sein, dass Niederösterreich die Zeitumstellung vielleicht noch nicht gemacht hat." Wenn es weiter keine Einigung gebe, könnte Niederösterreich von der Bundeszielsteuerungskommission zu einer bestimmten Gesundheitspolitik verpflichtet werden, so Stöger. Der niederösterreichische Landesrat versucht, es gelassen zu nehmen, und sagt, für ihn sei das okay. Mit dem sogenannten Zielsteuerungsvertrag soll oder sollte das derzeit unkoordinierte Gesundheitsangebot besser angestimmt und patienten-freundlicher ausgerichtet werden.
