"Terminal-Tower": Verfahren teilweise eingestellt
Bei den Ermittlungen in der Causa „Terminal Tower Linz“ steht die Einstellung des Verfahren gegen neun der insgesamt 28 Beschuldigten bevor. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft lag seit fast einem Jahr zur Genehmigung im Justizministerium. Nach der Beschwerde eines Anwaltes wurde der Bericht vor wenigen Tagen genehmigt, heißt es aus Justizkreisen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.4.2014
Beschwerde über lange Dauer
Dem Vernehmen nach sollen unter anderem die Ermittlungen gegen den amtierenden Linzer Bürgermeister Klaus Luger und seinen Vorgänger Franz Dobusch in der Causa "Terminal Tower" eingestellt werden. Deren Anwalt Wolfgang Mohringer hatte sich Anfang des Monats im Justizministerium über die lange Dauer der Prüfung des Falles in der Weisungsabteilung beschwert.
Er habe bereits im April des Vorjahres vom zuständigen Staatsanwalt über den Vorhabensbericht erfahren, ärgert sich Mohringer über die lange Wartezeit für seine Mandanten: "Besonders ärgerlich ist das, weil ja in den letzten Wochen wiederholt berichtet wurde, dass gegen Herrn Dr. Dobusch und gegen den Herrn Mag. Luger nach wie vor ein Ermittlungsverfahren anhängig sei."
Kreise: Vorhabensbericht genehmigt
Die Prüfung des umfangreichen Aktes wurde vor kurzem erledigt, heißt es dazu im Justizministerium. Seit gestern liegt der Vorhabensbericht wieder bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dort will man vorerst keine Details bestätigen. Informell war aus Justizkreisen zu erfahren, dass der Vorhabensbericht aber genehmigt worden sein soll und die Ermittlungen gegen neun Beschuldigte in der Causa eingestellt werden. Darunter Luger und Dobusch.
Gegen die beiden Linzer Stadtpolitiker wurde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt. Es wurde vorgeworfen, die beiden hätten eine unsachliche Verzögerung der Baubewilligung bei einem Konkurrenzbauprojekt zum Linzer Terminal Tower in Aussicht gestellt. Dieser Verdacht dürfte sich nicht erhärtet haben.
