Von BUWOG zum Linzer Terminal Tower

8. April 2017, 21:58

Keine neuen Erkenntnisse

Erster Zeuge heute Morgen im U-Ausschuss: Ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Karl Heinz Grasser. Er kann allerdings mit keinen neuen Erkenntnissen aufwarten - weder zur Wahl der Investmentbank Lehman Brothers, noch zur Buwog-Vergabe selbst. Um den Themenkomplex Buwog abzuschließen sind am Nachmittag dann noch drei Manager geladen. Der Prominenteste dabei: Günter Geyer von der Vienna Insurance Group. Sowie zwei Vertreter der Hypo Oberösterreich und der Oberösterreichischen Versicherung. Auch von ihnen wollen die Ausschuss-Mitglieder wissen, ob sie etwas von der 10 Millionen Euro Provision gewusst haben, die die Immofinanz an Hochegger und Plech rund um die Buwog-Privatisierung gezahlt hat. Die Erwartungshaltung ist allerdings nicht besonders hoch, dass diese Zeugen noch wesentliches zur Aufklärung der Affäre beitragen können.

Allerdings wird Geyer wohl auch mit Fragen zum Penthouse Grassers in der Wiener Innenstadt konfrontiert werden. Hier sind zuletzt Gerüchte aufgetaucht, dass die Wiener Städtische Grasser besonders günstige Konditionen für seinen Dachbodenausbau gewährt haben soll.

Nächstes Kapitel Terminal Tower

Zwischendurch eröffnet der U-Ausschuss heute aber schon das nächste Kapitel. Untersucht wird ein umstrittenes Immobiliengeschäft aus der Ära Grassers als Finanzminister: Der Umzug der oberösterreichischen Finanzbeamten in den Linzer Terminal Tower. Hier gab es eine 200.000 Euro Provisionszahlung an Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Walter Meischberger, dass aus Sicht von Staatsanwaltschaft und abgeordneten nach demselben Strickmuster abgewickelt wurde wie die Buwog-Privatisierung. Untersucht wird ein weiteres umstrittenes Immobiliengeschäft aus der Ära Grassers als Finanzminister: Der Umzug der oberösterreichischen Finanzbeamten in den Linzer Terminal Tower. Hier floss eine 200.000 Euro Provision an Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Walter Meischberger. Auch hier ist die Frage: Wo ist die Leistung.

Legendär ist in diesem Zusammenhang ein überwachtes Telefonat zwischen Meischberger und Grasser. In dem Meischberger bekennt. "Da bin ich supernackert". Dazu befragt der U-Ausschuss heute spannende zwei Zeugen: Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker und den späteren ÖBB-Chef Martin Huber. Huber hat bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass Plech bei Pöchhacker eine Zahlung von 700.000 Euro verlangt hatte, damit das Konsortium aus Porr und Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich den Zuschlag bekommt.

Provisionszahlungen auch in Linz

Zwischendurch eröffnet der U-Ausschuss heute aber schon das nächste Kapitel. Untersucht wird ein umstrittenes Immobiliengeschäft aus der Ära Grassers als Finanzminister: Der Umzug der oberösterreichischen Finanzbeamten in den Linzer Terminal Tower. Hier gab es eine 200.000 Euro Provisionszahlung an Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Walter Meischberger, das aus Sicht von Staatsanwaltschaft und Abgeordneten nach demselben Strickmuster abgewickelt wurde wie die Buwog-Privatisierung.

Legendär ist in diesem Zusammenhang ein überwachtes Telefonat zwischen Meischberger und Grasser, in dem Meischberger bekennt. "Da bin ich supernackert". Dazu befragt der U-Ausschuss heute spannende zwei Zeugen: Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker und den späteren ÖBB-Chef Martin Huber. Huber hat bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt, dass Plech bei Pöchhacker eine Zahlung von 700.000 Euro verlangt hatte, damit das Konsortium aus Porr und Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich den Zuschlag für den Umzug der Finanzbeamten bekommt.

Match Pöchhacker gegen Huber

Vor knapp einer halben Stunde hat die Befragung von Ex-Porr-Chef Pöchhacker vor dem U-Ausschuss begonnen. Er gibt an, bei diesem Projekt gar nicht operativ tätig gewesen zu sein und bezeichnet die Beschuldigungen von Martin Huber ihm gegenüber als falsch. Er vermutet Rachemotive hinter den Aussagen von Huber, so Pöchhacker vor dem U-Ausschuss.