Weiter keine Klarheit um Causa BUWOG

8. April 2017, 21:58

Keine Klarheit

Die Befragung beginnt am Mittwoch mit einem ehemaligen Kabinettsmitglied von Karl-Heinz Grasser aus dessen Zeit als Finanzminister. Aus diesem Kreis kamen schon viele Informationen an den Ausschuss, die den Verdacht auf ein abgekartetes Spiel bei der BUWOG-Vergabe genährt - aber noch nicht bewiesen - haben. Denn es ist weiterhin nicht ganz klar, was bei der Privatisierung 2004 wirklich passiert ist. Es kann sein, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Verkauf der Bundeswohnungen so gesteuert hat, dass dabei am Ende Millionen Euro für seine Freunde und Bekannten abfielen. Es kann aber auch sein, dass das so nicht stimmt, dass es sich nur um merkwürdige Zufälle handelt.

Eine Reihe von Zufällen

Ein Zufall etwa, wenn die damals guten Freunde Grasser und Meischberger zwar zur gleichen Zeit von den gleichen 960 Millionen Euro als Bietergrenze wussten - dass sie aber nie miteinander darüber geredet haben. Ein Zufall auch, dass zwar - wie Meischberger und Grasser sagen - ohnehin 30, 40 oder gar 50 Leute diese Bietergrenze kannten, dass die Immofinanz aber trotzdem fast 10 Millionen Euro Provision an Peter Hochegger und Walter Meischberger zahlte. Und ein ganz besonderer Zufall, dass die Immofinanz mit diesem Tipp genau eine Million Euro mehr bot als die Konkurrenz, 961 statt 960 Millionen und so an die BUWOG kam.

Weiterhin kein Beweis

Zufälle, bei denen eine schiefe Optik bleibt, aber kein strafrechtlich relevanter Tatbestand, wenn Karl-Heinz Grasser recht behält - und der spricht bei allen Vorwürfen von Unterstellungen und sagt weiterhin, alles sei völlig korrekt abgewickelt worden beim BUWOG-Verkauf. Trotz der vielen Stunden, die Grasser schon im Untersuchungsausschuss befragt wurde - das Gegenteil konnten ihm die Abgeordneten bisher nicht beweisen.