Aussage mit Verspätung

U-Ausschuss: Plech beteuert Unschuld

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch zum Auftakt den Immobilienmakler Ernst Karl Plech befragt. Dieser beteuerte gleich zu Beginn der Sitzung seine Unschuld. Lobbyist Peter Hochegger hatte wegen eines Krankenhausaufenthalts abgesagt.

Mittagsjournal, 2.5.2012

Vorwürfe gegen Plech

Nun also doch: Immobilienmakler Ernst Karl Plech erschien punkt zwölf Uhr beim Untersuchungsausschuss. Zuvor hatte er seine Zeugeneinvernahme abgesagt, weil die Finanz eine Firmenprüfung bei ihm angesagt hatte und ihn auch als Beschuldigten einvernehmen wollte. Es sei gelungen, dass das Finanzamt diese Termine verschoben habe, sagte Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser vor der Sitzung. Für Moser spielt Plech als ehemaliger Buwog-Aufsichtsrat sowohl bei der Auswahl der Lehman-Brothers als Investment Bank als auch bei der Buwog-Privatisierung eine Schlüsselrolle. Bei der Wahl der Investmentbank wird Plech von Grasser Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht vorgeworfen, ihm vor der entscheidenden Sitzung unter vier Augen vermittelt zu haben, dass der Finanzminister die Lehman Brothers als Investmentbank wünschen würde. Woraufhin Ramprecht die Entscheidung der Kommission auftragsgemäß umgedreht habe.

Ermittlungen wegen Liechtenstein-Konten

Bei der Privatisierung das Bundeswohnungen taucht Plech nur indirekt auf. Laut Hochegger soll er sich immer wieder erkundigt haben, ob die zehn Millionen Euro Provision der Immofinanz bereits gezahlt worden seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Plech wegen des Verdachtes, dass er ebenfalls von der Buwog-Provision profitiert haben könnte. Er war auf einem der Liechtenstein-Konten, auf die Lobbyist Walter Meischberger seinen Acht-Millionen-Anteil verteilt hatte, zeichnungsberechtigt. Plech bestreitet diesen Vorwurf.

Der Grüne Peter Pilz rechnet damit, dass Plech sich zu dieser Frage wegen der laufenden Ermittlungen wohl entschlagen wird. Allerdings Pilz plant aus Telefonüberwachungen zu zitieren, die Plechs Verteidigung nicht eben untermauern sollen.

Am Nachmittag wird dann Georg Starzer, Vorstandsdirektor der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, als Zeuge erwartet. Immofinanzchef Karl Petrikovic hatte vergangene Woche vor dem U-Ausschuss angegeben, dass die RLB Oberösterreich als Leiter des gemeinsamen Österreich-Konsortiums an der Millionen-Provision für Hochegger und Meischberger sehr wohl beteiligt gewesen sei. Die Raiffeisen Landesbank hatte das bisher stets bestritten.