USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

8. April 2017, 21:58

Sanktionen gegen Putins engstes Umfeld

US-Präsident Barack Obama hat bis drei gezählt, jetzt ist die Schonzeit für Russland abgelaufen: "In Absprache mit unseren europäischen Partnern haben wir entschieden, dass wir die Sanktionen gegen Russland verschärfen werden." Trotz der Genfer Friedensvereinbarung habe sich Moskau nicht an seine Versprechen gehalten, die Lage im Süden und Osten der Ukraine zu beruhigen, sagt Obama. "Russland hat keinen Finger gerührt, um zu helfen. Im Gegenteil: Wir haben glaubhafte Beweise, dass sie die separatistischen Aktivitäten im Süden und Osten der Ukraine sogar unterstützen."

Jetzt soll es eng werden für Vladimir Putin, und für seine engsten Berater. Denn die nächste Runde an Strafmaßnahmen soll sich jetzt gegen die russische Rüstungsindustrie richten - und direkt gegen Putins Umfeld, sagt der US-Vize-Sicherheitsberater Tony Blinken gegenüber dem TV-Sender NBC: "Wir werden uns das engste Umfeld Putins ansehen, Personen und Unternehmen, die Einfluss auf die russische Wirtschaft haben. Wir haben einige Ideen - und sie werden sehr negative Auswirkungen haben."

Bisherige Sanktionen zeigen Wirkung

Laut der "New York Times" stehen beispielsweise die Chefs der russischen Ölfirma Rosneft und des Energiekonzerns Gazprom auf der Sanktionsliste. Aber auch Rüstungsunternehmen und russische Banken könnten betroffen sein. Kein Spaß für die ohnehin schon angeschlagene russische Wirtschaft, sagt Tony Blinken. "Unsere Sanktionen zeigen schon jetzt Wirkung. Die Finanzmärkte sind um 22 Prozent eingebrochen, der Rubel ist auf dem niedrigsten Niveau seit langem, die Auslandsinvestitionen stagnieren." Putin habe die Wahl, sagt US-Vize-Sicherheitsberater Blinken: "Entweder macht er so weiter wie jetzt. Oder er konzentriert sich endlich auf eine diplomatische Lösung."

Noch könne sich Putin also entscheiden, so die USA. Einstweilen werden aber einmal die neuen Sanktionen für sich arbeiten.