Prammer ist überzeugt von U-Ausschuss-Reform

8. April 2017, 21:58

Vorsitz durch Parlamentsmitglieder

Die bisherigen Streitpunkte sind lösbar, für eine Reform von Untersuchungsausschüssen, sagt Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer. Sie sieht drei Knackpunkte. "Wir brauchen eine Lösung in der Vorsitzführung. Wir brauchen eine Lösung, was die Minderheitsbeschlüsse im Ausschuss betrifft. Und wir brauchen eine klare Regelung, was die Streitschlichtung betrifft."

Barbara Prammer hat auch die Lösung, aus ihrer Sicht. Den Vorsitz des Untersuchungsausschusses sollte ein oder eine Parlamentarierin führen. Sie wolle kein Gerichts-Verfahren im Haus, wie die Nationalrats-Präsidentin sagt, und auch die Schiedsstelle sollte in erster Instanz vom Nationalrat bestückt werden. "Ich hoffe, man kann andere auch überzeugen, dass das viel Sinn macht, so vorzugehen: zu schauen, dass man so viel wie möglich im Haus belässt und nur, wenn es unbedingt notwendig ist, dann auch auf Einrichtungen außer Haus zurückgreift", so Prammer.

Generalplaner für Umbau gefunden

Beim dritten Streitpunkt, den Minderheitsrechten im Ausschuss soll das deutsche Modell Vorbild sein, wie Zeugen oder Akten beantragt werden. "Eine Minderheit legt fest, beantragt. Das ist etwas, was dann gilt. Aber die Mehrheit kann das in Frage stellen, und dann läuft der Prozess auch über die Schlichtungsstellen", sagt die Nationalratspräsidentin zu den drei Knackpunkten. Würden diese einigermaßen gelöst, sei man eigentlich am Ziel, so Prammer.

Barbara Prammer meint, sie rechne damit, dass diese inhaltliche Baustelle vor dem Sommer repariert werde. Dem Parlament stehen aber auch wirkliche Baumaßnahmen bevor. Und da ist nun die nächste Etappe genommen. Die Suche nach dem Generalplaner für den Umbau des Parlaments ist beendet.

Prammer: "Zeitplan ist realistisch"

"Wir haben das Verfahren jetzt einmal intern abgeschlossen", sagt Prammer. Das Ergebnis wird aber noch geheim gehalten. Das müsse so sein, um die anderen Bewerber zu verständigen und diesen gegebenenfalls einen Einspruch zu ermöglichen. "Wir wissen nicht, was das Siegerprojekt ist, und wir müssen auch sehr sorgfältig umgehen mit dieser Geheimhaltung. Würde die durchbrochen werden, würde das ganze Verfahren wieder zwei Jahre länger dauern", sagt die Nationalratspräsidentin.

Weil sonst diese Verfahren wiederholt werden müsse. Erst im Sommer oder Herbst, nach Ablauf der Fristen werde der Generalplaner bekannt gegeben. Dann beginne die Detailplanung und die Vorbereitung für den konkreten Bauauftrag, in dreieinhalb Jahren. Den Zeitplan, 2017 oder 2018 mit den Bauarbeiten zu beginnen, hält Barbara Prammer für realistisch – "wenn nichts mehr dazwischenkommt".