Europa-Wahlkampf ohne Europa

8. April 2017, 21:58

Gegessene Gurken

Die Parteien sprechen zwar vordergründig schon auch europäische Themen an, aber das kommt dann oft sehr merkwürdig daher - etwa wenn sich ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas als überparteilicher Super-Europäer gibt und den Eindruck erweckt, als hätte seine Partei - die ihm mit vier Millionen Euro den Wahlkampf finanziert - überhaupt keine Interessen in Europa. Oder die Grünen, die mit dem Slogan von den krummen Gurken subtile EU-Kritik üben, obwohl diese vielzitierte Brüsseler Verordnung über die Gurkenkrümmung schon seit Jahren nicht mehr in Kraft ist.

Schielen auf Umfragen

Zwischen ÖVP und SPÖ gibt es in den Umfragen wieder einmal das berühmte Kopf-an-Kopf-Rennen - und die SPÖ will das gewinnen. Man hat fast den Eindruck, um jeden Preis. Der rote Spitzenkandidat Eugen Freund wettert bei jeder Gelegenheit gegen die Konservativen im EU-Parlament und wirft der ÖVP Versäumnisse vor. Ganz aktuell gibt es etwa Postings der SPÖ auf Facebook in der Signalfarbe gelb gehalten, wonach die ÖVP auf EU-Ebene beim Kampf gegen Steuerhinterzieher nicht mitmache. Und die FPÖ hat die Europawahl ohnehin längst zur innenpolitischen Denkzettelwahl ausgerufen - da bietet sich von der Hypo bis zu den Budgeteinsparungen ja einiges an.

Die Freiheitlichen sind mit dem Anspruch gestartet, Erste zu werden. Durch den Fall Mölzer sind sie ins Hintertreffen geraten -
Relativ gesehen. Die Freiheitlichen haben ja 2009 gerade einmal zwölfeinhalb Prozent bei der Europawahl erreicht, das werden sie locker übertreffen. Richtig ist, dass die FPÖ vor den rassistischen Ausfällen des zurückgetretenen Spitzenkandidaten Mölzer in den Umfragen viel besser gelegen sind und schon sehr nahe bei SPÖ und ÖVP waren. Jetzt gibt es FPÖ-Chef Strache schon viel billiger. Er sagt in einem aktuellen Interview, dass Platz drei schon ein Riesenerfolg wäre. So gesehen kann der FPÖ gar nichts mehr passieren.

Alle gegen die NEOS

Dabei tun die anderen Parteien offenbar den NEOS den Gefallen, sie durch ständige Angriffe stark zu reden. Die NEOS sind in allen Umfragen sehr stark, jedenfalls zweistellig. Und das macht jetzt offenbar alle nervös. Die Grünen, die sich mit den NEOS um Platz vier matchen, versuchen jetzt mittels Broschüre und youtube-Video die Unterschiede zwischen sich und NEOS herauszuarbeiten. Die SPÖ hat plötzlich die neoliberalen Ansätze - kurioserweise in der Diskussion um die Gratis-Zahnspange - entdeckt, der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl hat gleich eine Koalition mit den NEOS ausgeschlossen. Und die ÖVP - das politische Hoffnungsgebiet der NEOS - macht dirty campaigning und hat zum Beispiel den Wahlkampfauftakt der NEOS mit pinken Luftballonen gestört. Auch die kritische Haltung der pinken Partei zur Religion wird thematisiert. Sehr ungewöhnlich für die ÖVP. Also da muss die Sorge schon sehr groß sein. Die NEOS tun das einzig Mögliche und Richtige, sie schweigen und lassen die Publicity für sich arbeiten.

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