Neugebauer: Bedenken gegen Beamtenpläne
Die SPÖ-ÖVP-Koalition hat gestern angekündigt, ein Amt der Bundesregierung schaffen zu wollen, das verschiedene Aufgaben der Ministerien bündeln soll, etwa beim Fuhrpark oder im IT-Bereich, aber auch ein einheitlicher Dienstgeber sein soll, wodurch es dann leichter werden soll, Mitarbeiter zu versetzen. Fritz Neugebauer (ÖVP), oberster Beamten-Gewerkschafter, meldet Bedenken an.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.5.2014
"Fahrlässige" Vorstellungen
Immer wieder tauchten solche Pläne für ein Amt der Bundesregierung auf, sagt der oberste Beamten-Gewerkschafter Fritz Neugebauer, allerdings mit illusorischen Einsparvorstellungen: "Denken ist nicht verboten, aber glauben zu machen, dass da das große Geld herein kommt, halte ich für fahrlässig." So würde ein gemeinsamer Fuhrpark äußerst schwierig, und die Zusammenlegung der IT-Bereiche nichts bringen, so Neugebauer. Denn in den Ressorts würden jeweils unterschiedliche Standards für die Datensicherheit angewandt, du die auf einen gleichen Standard zu bringen, "kostet eine Menge Geld".
Völlig unrealistisch sei aber eines der zentralen Ziele des Amtes der Bundesregierung, nämlich ein einheitlicher Dienstgeber, sagt Fritz Neugebauer, denn dagegen seien die Minister bisher selbst gewesen: "Ich habe noch nicht gehört, dass die Ressortverantwortlichen jetzt sagen: Ja das soll ein anderer machen."
Beamten-Pool ein "Placebo"
Wenig Verständnis zeigt Fritz Neugebauer auch für die Ankündigung, den Versetzungsschutz zu lockern und einen Personal-Pool für die Mitarbeiter der Ministerien einzurichten, denn das gebe es schon: "Das kann nur jemand sagen, wenn er das Dienstrecht nicht kennt. Es wird derzeit jederzeit versetzt. Ich kann auch einen Bundesbediensteten, der seinen Arbeitsplatz verliert, woanders hin versetzen. Das besteht bereits, das wird immer als Popanz hochstilisiert. Wer das verlangt, der redet wie der Blinde von der Farb'." Außerdem gebe es die sogenannte Jobbörse im Bundeskanzleramt, "die bracht man nur bedienen", so Neugebauer. Dazu, dass diese Ideen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgetragen wurden, meint Neugebauer: "Vielleicht hat man ihn nicht umfassend vorher informiert."
Wirkliche Einsparmöglichkeiten gebe es - so der oberste Beamtengewerkschafter etwa bei den 16 Milliarden Euro Förderungen und Subventionen, bei Steueraußenständen oder den zahlreichen Reformvorschlägen des Rechnungshofs. Aber nicht beim geplanten Amt der Bundesregierung: "Nur dass es ein Placebo gibt, dass man was macht, das ist wahrscheinlich nicht der richtige Vorgang."
